SteuerstreitSteinbrück droht mit Schikanen an der Grenze
Wenn die Schweiz im Steuerstreit nicht nachgibt, will der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die Banken ausspionieren und die Schweizer schikanieren. Bundesrat Moritz Leuenberger wundert dies nicht.
- von
- Nico Menzato
Er fordere von der Schweiz, dass sie beim Verdacht auf Steuerhinterziehung die deutschen Behörden rechtzeitig und aktiv informieren würde, bekräftigte Peer Steinbrück in der ARD-Talkshow «Beckmann». Er bezeichnete das Schweizer Steuerregime als Angriff auf die Souveränität Deutschlands und drohte: Kooperiere die Schweiz nicht, dann müsse man sich wie im Fall Liechtenstein überlegen, wie man «den Geschäftsverkehr belasten» könne – im Steuerrecht, in der Finanzmarktaufsicht und im Zollrecht. Konkret bedeutet dies einerseits, dass der deutsche Finanzminister über einen Spionage-Angriff auf Schweizer Banken nachdenkt.
In Liechtenstein hat Deutschland die Daten von gegen 100 000 ausländischen Bankkunden gekauft. Andererseits droht Steinbrück via Zollrecht die Schweizer zu schikanieren und die hiesige Wirtschaft zu torpedieren. Wie das geht, ist bekannt: Im Frühling 2004 hatte eine unangekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen zu kilometerlangen Staus geführt.
Weder das Aussendepartement noch das Volkswirtschaftsdepartement wollte gestern Stellung nehmen. Bei Politikern sorgt die neuerliche Attacke für Unverständnis, die SVP sieht gar Parallelen zu Nazi-Deutschland. Auch der Bundesrat hatte das Vorpreschen bereits als «inhaltlich und formal inakzeptabel» verurteilt. Nicht so Moritz Leuenberger: Wenn Parteien nach dem Zuckerbrot der Grossbanken gesteuert würden, so der SP-Bundesrat in seinem Blog, «müssten wir uns nicht wundern, wenn andernorts nach der Peitsche gegen unsere Politik gerufen wird – so deplatziert der Ausdruck auch ist».
Meinungen von Schweizer Politikern
Gerold Bührer (FDP)
Die Ausdrucksweise ist einmal mehr eines Ministers unwürdig und es wirft ein schiefes Licht auf Steinbrücks mangelnde Dossierkenntnis. Mit Drohungen ohne sachliche Substanz erreicht er keinen Dialog.
Ursula Wyss (SP)
Die Aussagen von Peer Steinbrück bedeuten für mich nichts anderes, als dass Deutschland auch in der Schweiz die Daten von ausländischen Bankkunden beschaffen will. Die Situation ist ernst.
Christoph Mörgeli (SVP)
Steinbrücks Drohung erinnert an 1934, als die Nazis bei der Einführung des Bankkundengeheimnisses massive Drohungen gegen die Schweiz ausstiessen und den Kapitalexport unter hohe Strafen stellten. Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den «Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten». Was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?