Aktualisiert 29.10.2007 08:19

Steinbrück: Keine Gefahr für grosse Koalition

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet damit, dass die grosse Koalition trotz aller inhaltlichen Differenzen bis 2009 hält.

«Wir haben ein Mandat für vier Jahre», betonte Steinbrück am Montag im rbb-Inforadio. Die Menschen erwarteten, dass die grosse Koalition ihre Pflicht tue.

Steinbrück räumte ein, dass die Hamburger Parteitagsbeschlüsse auch auf die Profilierung der SPD innerhalb der Koalition abzielen. «Die SPD ist in ihrer Programmatik berechtigt, den Stein weit ins Wasser zu werfen», sagte der Finanzminister. «Die Koalitionspartner befinden sich doch nicht in einer Liebesheirat, sondern in einem Zweckbündnis. Und gelegentlich ist es notwendig, dass man sich in einem solchen Zweckbündnis profiliert.»

Steinbrück kündigte an, er werde die Parteitagsbeschlüsse im Koalitionsausschuss vertreten, auch wenn er bei manchen Themen anderer Meinung sei. «Das sind Mehrheitsentscheidungen, die habe ich zu respektieren», sagte er. «Etwas ganz anderes ist es, ob man das in Regierungspolitik übertragen kann - vor dem Hintergrund, dass wir da auf einen Koalitionspartner stossen, der vielleicht anderer Meinung ist.»

Die Spitzen von Union und SPD wollen sich schon am kommenden Sonntag in Berlin treffen, um die weitere Marschroute festzulegen. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.