Thurgauer zeigt Steinbrück an: «Steinbrück rannehmen wie Genozid-Leugner»
Aktualisiert

Thurgauer zeigt Steinbrück an«Steinbrück rannehmen wie Genozid-Leugner»

Dieser Mann will die Politiker zu mehr Anstand zwingen: Erwin Sommer aus Frauenfeld hat Strafanzeige gegen Peer Steinbrück eingereicht. Den Thurgauer ärgert, dass die Schweizer Regierung untätig bleibe. Im Minimum fordert er ein Einreiseverbot - lebenslänglich.

von
Katharina Bracher

Er konnte die Untätigkeit der Schweizer Regierung nicht länger hinnehmen: Erwin Sommer, einstiger Geschäftsführer von Agromarketing Thurgau, hat beim Bezirksamt Frauenfeld Strafanzeige gegen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück eingereicht. «Mit seinen diskriminierenden Äusserungen hat Steinbrück gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen», sagt Erwin Sommer. Von der Schweizer Regierung hätte er erwartet, dass sie aktiv gegen die forschen Töne aus dem Nachbarland vorgehe. «Als ich aber sah, wie Merz und Calmy-Rey weiterhin lavierten, musste ich handeln.» Sommers Absicht: Die beiden Landesregierungen sollen endlich zu einem «anständigen» Umgangston zurückfinden. Steinbrück soll zur Rechenschaft gezogen und für seine Äusserungen mit lebenslangem Einreiseverbot in die Schweiz bestraft werden. Doch ob eine Strafanzeige und die Forderung nach einem Einreiseverbot in die Schweiz das richtige Mittel ist, um den keifenden Finanzminister zur Räson zu bringen?

«Steinbrück gehört verurteilt wie Perinçek»

«Gesetz ist Gesetz», beharrt Sommer auf seinem Standpunkt. Er vergleicht die Äusserungen Steinbrücks gar mit der Verurteilung des türkischen Genozid-Leugners Dogu Perinçek, der 2007 vom Bundesgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, da er den Völkermord an den Armeniern wiederholt als Lüge bezeichnet hatte: «Wenn sie Perinçek verurteilt haben, müssen sie auch Steinbrück rannehmen.» Sommer ist bereit, die Anzeige gegen Peer Steinbrück bis vor Bundesgericht zu ziehen. Moralische Unterstützung findet er dabei aus dem Kreis seiner Thurgauer Geschäftspartner und Freunde: «Die Empörung über die Unfähigkeit unserer Regierung, Steinbrück einen Riegel zu schieben, ist gross.»

Ausrottung der Schweizer?

Das Diskriminierende an den Äusserungen des deutschen Finanzministers ist laut Sommer der vielzitierte Vergleich der Schwarzen Liste der Steueroasen mit der Kavallerie von Yuma und die Gleichsetzung der Schweizer mit Indianern. «Diese Mittel könnten analog zu den Indianern mit der Ausrottung der Schweizer enden», heisst es wörtlich in Sommers Anzeige. Doch genau diese Auslegung bestreitet Peer Steinbrück: «Niemand hat die Schweizer mit Indianern verglichen», liess er via Pressesprecher ausrichten. Es habe sich lediglich um eine Wortfigur gehandelt (20 Minuten Online berichtete). Bis es zur gerichtlichen Beurteilung der angeblich diskriminierenden Äusserungen Steinbrücks kommt, kann es freilich noch lange dauern. Zuerst muss das Bezirksamt abklären, ob Frauenfeld überhaupt zuständig ist für die Anzeige.

Unerschrockener Kritiker der Autorität

Der 59-jährige Erwin Sommer hat sich im Thurgau bereits einen Namen als unerschrockener Kritiker der staatlichen Autorität gemacht: Im letzten Jahr wollte er den Thurgauer Regierungsrat Bernhard Koch vor Gericht bringen. Grund war die Errichtung eines Datenpools, in dem der Thurgau die Namen von Einwohnern auflistet, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Sommer wollte Koch wegen übler Nachrede, Kreditschädigung und Begünstigung anzeigen. Die Anzeige ist inzwischen vom Bezirksamt Frauenfeld eingestellt worden.

Steinbrücks Wildwest-Rhetorik

Die umstrittenen Äusserungen von Peer Steinbrück fielen an der Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungstreffens der G-20-Staaten vom 15. März 2009. Der deutsche Finanzminister sagte sinngemäss, die schwarze Liste der OECD gebe es nicht wirklich. Sie sei nur ein Instrument gewesen, um die Schweizer in Angst und Schrecken zu versetzen beziehungsweise zum Einlenken zu bewegen: Man brauche die Kavallerie nicht immer ausreiten zu lassen: «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.»

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