Bankgeheimnis: Steinbrück will nicht auf die Schweiz warten
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BankgeheimnisSteinbrück will nicht auf die Schweiz warten

Einer der schärfsten Kritiker des Bankgeheimnisses, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, drängt die Schweiz erneut, rasch die versprochenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen umzusetzen. Die Schweiz habe nicht lange Zeit, sonst drohten Sanktionen aus Deutschland.

»Die Bereitschaft, Artikel 26 des Musterabkommens der OECD anzuerkennen, ist zwar wichtig. Aber der entscheidende, einzige Schritt, der mich zufriedenstellen kann, ist die Umsetzung dieser prinzipiellen Bereitschaft in konkrete Bestimmungen eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens», sagte Steinbrück in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

Der Bundesrat hatte Mitte März versprochen, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Steuersachen ganz zu übernehmen. Die Schweiz soll damit dem Ausland in Zukunft auch bei der hierzulande nicht strafbaren Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe leisten und nicht nur bei Steuerbetrug.

Dafür wird das Bankgeheimnis gelockert. Der Bundesrat will diese Änderung via neue Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Staaten erreichen. Erst Verhandlungen unter anderem mit Japan und den USA laufen bereits oder stehen kurz bevor.

Steinbrück machte im Gespräch klar, dass die Schweiz aus deutscher Sicht dafür nicht jahrelang Zeit hat: «Jedenfalls nicht vier bis fünf Jahre, wie ich aus ihrem Land höre. Wir werden uns eine Frist setzen. Wenn es bis dahin keine greifbaren Ergebnisse gibt, wird Deutschland den Druck aufrechterhalten.»

Kontakte auf «hoher Arbeitsebene»

Steinbrück widersprach zudem der Darstellung des Bundesrates, dass Deutschland noch gar nicht für Neuverhandlungen angefragt habe: «So einfach ist das nicht», sagte er, «es gibt längst Kontakte auf hoher Arbeitsebene, auf der dann die politischen Vereinbarungen vorbereitet werden können.»

Die Regierung in Berlin hatte erst am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Steuerflucht verabschiedet, mit dem Ziel, den Druck auf Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg zu erhöhen.

Konkret müssen deutsche Bürger oder Unternehmen, die mit - aus deutscher Sicht - Steueroasen geschäften, gegenüber den Steuerbehörden alle Fakten auf den Tisch legen.

Kommen sie dieser gemäss Gesetz «besonderen Nachweis- und Mitwirkungspflicht» nicht nach, können die Behörden Sanktionen ergreifen. So sollen unter anderem diese Unternehmen ihre Ausgaben bei solchen Geschäften nicht mehr von der Steuern absetzen dürfen.

Gesetz gegen Steueroasen auf dem Weg

Für die Betroffenen bedeutet das neue Gesetz zunächst mehr Verwaltungsaufwand, vor dem sie zurückschrecken könnten, zum Schaden von Schweizer Exporteuren. Noch sind die Regelungen nicht in Kraft, da die Regierung die entsprechende Rechtsverordnung noch nicht erlassen hat.

Da das Gesetz in der schwarz-roten Regierung umstritten war und da in Deutschland im Herbst Bundestagswahlen sind, hofft man in der Schweiz, dass das Gesetz doch noch scheitert. Dies weil vor den Wahlen die Zeit nicht reichen und Steinbrücks SPD danach nicht mehr in der Regierung sein könnte.

Das sei Wunschdenken, sagte der deutsche Finanzminister dazu. «Machen sie sich keine Illusionen». Er werde den Entwurf einer solchen Verordnung noch in dieser Legislatur vorlegen.

(sda)

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