Aktualisiert 11.08.2009 13:10

Vor der BundestagswahlSteinmeier kämpft an allen Fronten

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sein Ziel verteidigt, bis zum Jahr 2020 Vollbeschäftigung zu schaffen. «Wir haben keinen Grund, in dieser Gesellschaft Massenarbeitslosigkeit auf Dauer hinzunehmen», sagte Steinmeier in Berlin. Auch sonst lässt er nirgends locker.

Gleichzeitig griff Steinmeier Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) für dessen Plan zur Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen scharf an. Der Union warf er vor, sich der Auseinandersetzung über Inhalte im Wahlkampf zu entziehen.

Wer Massenarbeitslosigkeit hinnehme, der riskiere, dass die demokratische Gesellschaft Schaden nehme, sagte Steinmeier, der das Ziel in seinem «Deutschland-Plan» formuliert hatte. Sein Plan sei ehrgeizig, aber machbar, betonte er. Neben dem aktuellen Krisenmanagement müsse es darum gehen, sich jetzt «gezielt um die Arbeit von morgen zu kümmern». Geärgert habe er sich über diejenigen, die schon das Ziel Vollbeschäftigung bis 2020 für absurd und unerreichbar erklärt hätten. Das seien diejenigen, die sofort «in die alten Reflexe der Politik» verfallen seien.

Der Union warf er vor, auf inhaltliche Auseinandersetzungen zu verzichten. Sie versuche, die Öffentlichkeit hinzuhalten, indem sie ihre Positionen nicht schriftlich fixiere. «Ich hätte es für fruchtbarer gehalten, wenn die Union ein eigenes Papier vorgelegt hätte», sagte er. Die Union mache einen Wahlkampf «ohne Anspruch, ohne Richtung», kritisierte er.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren erneut abgelehnt

Die Pläne Jungs und der Union insgesamt, über eine Verfassungsänderung militärische Aktionen zur Geiselbefreiung im Ausland zu ermöglichen, lehnte Steinmeier erneut ab. Er finde es nicht gut, dass ein Ereignis wie die Entführung der «Hansa Stavanger» durch Piraten «zum Anlass genommen wird, um hier erneut eine Debatte über eine Grundgesetzänderung vom Zaune zu brechen». Er unterstelle, dass jedes Mitglied der Bundesregierung wisse, dass es ein natürliches Bestreben des Krisenstabes im Auswärtigen Amt sei, alle Optionen zur Verfügung zu haben. «Und dazu zählt auch die gewaltsame Befreiung», sagte der Aussenminister. Dafür gebe es bereits eine Rechtsgrundlage.

Folglich sei eine fehlende Rechtsgrundlage nicht die Ursache dafür gewesen, dass eine gewaltsame Befreiung bei der «Hansa Stavanger» nicht versucht worden sei, sondern «fehlende operative Möglichkeiten», sagte Steinmeier. Das Thema Piraterie sei offensichtlich nur das Vehikel für die Union, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern wieder zu thematisieren. «Dafür stehen wir nicht zur Verfügung», sagte der SPD-Politiker.

«Bessere Umfragen finde ich auch schöner»

Mit Blick auf die aktuell niedrigen Umfragewerte für die SPD bekräftigte Steinmeier: «Bessere Umfragen finde ich auch schöner. Keine Frage.» Natürlich werde seine Partei daran arbeiten, «dass sie besser werden». Er habe aber gelernt, seine Politik nicht an Umfragen auszurichten. «Da muss man eine eigene Linie mitbringen».

Ausserdem habe er gelernt, Umfragen zu lesen, sagte Steinmeier. Und 60 Prozent der Menschen hätten sich noch nicht entschieden, wen sie wählen oder ob sie wählen. «Und deshalb ist dieser Wahlkampf und diese Wahl noch nicht entschieden.»

Zu möglichen Koalitionsoptionen wollte der Kanzlerkandidat zum jetzigen Zeitpunkt nicht Stellung nehmen. «Ich kämpfe für eine starke SPD, die nach dem 27. September die Regierung führt», betonte er. Deshalb werde er seinen Wahlkampf nicht auf die Grosse Koalition ausrichten. Definitiv schloss er lediglich ein rot-rotes Bündnis aus. (dapd)

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