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KanzlerkandidatSteinmeier: «Wir werden gewinnen»

Trotz des beispiellosen Debakels bei der Europawahl und dramatisch schlechter Umfragewerte setzt die SPD weiter auf Sieg bei der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief den Berliner SPD-Parteitag dazu auf, im Wahlkampf um die Mitte der Gesellschaft zu werben und eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern.

«Das Ding ist offen. Wir werden es offenhalten und am Ende gewinnen.» Ende September gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen marktradikalen Ideologien und sozialer Gerechtigkeit. Zur Abstimmung stand das Programm für die Wahl.

Steinmeier meldete den Anspruch der Sozialdemokraten auf Regierungsverantwortung an: «Ich will Kanzler aller Deutschen werden.» Er zeigte sich sicher: «Es wird eine Mehrheit geben für die Idee der deutschen Sozialdemokratie.» Parteichef Franz Müntefering sagte, von dem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl lasse sich die SPD «nicht aus der Kurve tragen», auch wenn manche meinten, die SPD sei «im Staub oder auf den Knien».

Scharfe Angriffe richtete Steinmeier gegen den Koalitionspartner. Das Motto der Union sei «abwarten, abgucken, draufsetzen». Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, nicht zu führen, sondern lediglich zu moderieren. Deshalb gehe es am 27. September «auch um Führung, es geht um Klarheit, es geht um Richtung», betonte der Vizekanzler.

«Kein Land kalter Egoisten»

Seine Zuversicht auf einen Wahlsieg begründete er mit den Worten: «Das ist kein Land der kalten Egoisten, das ist ein Land, das sozialdemokratische Politik will.» Steinmeier rief die rund 500 Delegierten dazu auf, bis Ende September einen «fulminanten Wahlkampf» zu liefern. «Schwarz-Gelb darf auch deshalb keine Mehrheit haben, weil die Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, nicht die Antwort auf diese Krise sein kann.» Mit Blick auf Grüne, FDP und Linke sagte er: «Wir sind nicht Umwelt-, Unternehmer- oder Arbeitslosenpartei. Wir sind eine Partei für alle.» Die Mitte wolle die SPD nicht räumen.

Im Mittelpunkt des Programms stehen Wege aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Steinmeier betonte: «Wir sind und bleiben die Partei der Arbeit.» Nur mit der SPD bleibe der Sozialstaat intakt. Als wesentliche Elemente sozialdemokratischer Politik für die nächste Legislaturperiode und das nächste Jahrzehnt nannte er unter anderem den Erhalt von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten, flächendeckende Mindestlöhne, Innovationen in Bildung und Umwelt, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verteidigung des Atomausstiegs.

Steuersenkungen im grossen Rahmen versprach Steinmeier nicht. «Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt in der derzeitigen Lage unseren Sozialstaat infrage», warnte er. Ohne einen handlungsfähigen Sozialstaat könne die Krise aber nicht bewältigt werden. Sollte es aber Spielräume im Haushalt geben, müssten sie genutzt werden, um Gering- und Normalverdiener zu entlasten. «Starke Schultern müssen jetzt mehr tragen», sagte er. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes solle in einen Bildungssoli fliessen.

Neues Kapitel «Eigentum verpflichtet»

Dem Regierungsprogramm zufolge soll der Eingangsteuersatz von 14 auf 10 Prozent gesenkt und der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Mit 300 Euro Bonus sollen Geringverdiener belohnt werden, die auf eine Steuererklärung verzichten. Die SPD würde ferner eine Börsenumsatzsteuer einführen und Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen, wenn sie Regierungsverantwortung bekäme.

Neu eingefügt wurde in den Programmentwurf ein Kapitel mit dem Titel «Eigentum verpflichtet: Die Soziale Marktwirtschaft». Darin wird die Masslosigkeit und Gier von Managern sowie die Jagd nach Maximalrenditen angeprangert, die zur Weltwirtschaftskrise geführt haben. Die Lasten der Krise dürften nicht einseitig den Bürgern aufgebürdet werden, heisst es darin. Die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden müssten an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt werden.

(dapd)

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