Aktualisiert 18.01.2017 09:25

Manning-Hafterlass

Stellt sich jetzt Assange der US-Justiz?

Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning muss nicht bis 2045 in Haft bleiben – dank Barack Obama. Wikileaks feierte die vorzeitige Entlassung.

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woz/chk
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So sieht sie jetzt aus: Wikileaks-Informantin Chelsea Manning in ihrer neu gewonnenen Freiheit. (18. Mai 2016)

So sieht sie jetzt aus: Wikileaks-Informantin Chelsea Manning in ihrer neu gewonnenen Freiheit. (18. Mai 2016)

AFP/Eric Baradat
Ihr wurde im Gefängnis eine Geschlechtsumwandlung erlaubt: Die 2013 als Bradley Manning verurteilte Chelsea Manning. Die 29-Jährige werde am 17. Mai freigelassen, teilte das Weisse Haus mit. (Archivbild)

Ihr wurde im Gefängnis eine Geschlechtsumwandlung erlaubt: Die 2013 als Bradley Manning verurteilte Chelsea Manning. Die 29-Jährige werde am 17. Mai freigelassen, teilte das Weisse Haus mit. (Archivbild)

Keystone/U.S. Army/AP
Manning wurde zu 35 Jahre Haft verurteilt worden: Bradley Manning wird in in Fort Meade ins Gerichtsgebäude geführt. (19. August 2013)

Manning wurde zu 35 Jahre Haft verurteilt worden: Bradley Manning wird in in Fort Meade ins Gerichtsgebäude geführt. (19. August 2013)

Reuters

Die Whistleblowerin Chelsea Manning soll im Mai freikommen. US-Präsident Barack Obama hat Mannings 35-jährige Haftstrafe verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weisse Haus am Dienstag mit.

Chelsea Manning hatte als Soldat Bradley Manning im Irak gedient und der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheime Militärdokumente zugespielt. Die daraufhin verhängte 35-jährige Haftstrafe wegen Spionage und Verrats trat Manning im Mai 2010 an. Zusätzlich wurde Manning unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend im Rang degradiert.

In Männergefängnis untergebracht

Manning lebt mittlerweile als Frau. Die 29-Jährige sitzt im US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth, in dem ansonsten nur Männer inhaftiert sind.

Manning hatte bereits 2013 ein Gnadengesuch an Barack Obama gestellt. Die 29-Jährige, die eine operative Geschlechtsangleichung anstrebt, hat in der Haft bereits zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. Einen Hungerstreik gab sie nach Angaben ihres Anwalts im vergangenen September auf, nachdem ihr für die nähere Zukunft eine Operation zugesagt worden war.

Republikanische Kritik

Für die US-Regierung waren die von Manning ausgelösten Enthüllungen desaströs. Die Veröffentlichung der Papiere unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan sorgten weltweit für Wirbel. Die Preisgabe von Diplomaten-Depeschen blamierte US-Botschafter und Politiker in aller Welt.

Darunter waren auch Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem US-Kampfhelikopter zeigen.

Kritik an Obamas Entscheidung kam aus den Reihen der Republikaner. Senator John McCain bezeichnete die Haftverkürzung als «schweren Fehler», die «andere zu Spionage und Schwächung der militärischen Disziplin verleiten» könne. Parlamentspräsident Paul Ryan bezeichnete die Entscheidung als «schlicht skandalös».

Wikileaks jubelt

Wikileaks feierte die vorzeitige Haftentlassung Mannings als grossen Erfolg. «SIEG», hiess es in Grossbuchstaben in einer Botschaft auf Twitter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsste die Entscheidung. Der linke Regisseur Michael Moore twitterte ein grosses «DANKE» an Obama.

Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange begrüsste die Entscheidung. «Im Namen der Demokratie und zum Wohle des Rechtsstaates muss die Regierung ihren Krieg gegen Whistleblower und Veröffentlicher wie Wikileaks und mich sofort beenden», forderte er in einer Erklärung. Er dankte all denen, die sich für eine Begnadigung Mannings eingesetzt hätten. Manning bezeichnete er als «Heldin».

Assange hatte Mitte Januar in Aussicht gestellt, im Fall einer Begnadigung Mannings seiner Auslieferung in die USA zuzustimmen. Vertreter des Weissen Hauses betonten jedoch, zwischen Obamas Entscheidung und Assanges Äusserung bestehe kein Zusammenhang.

Assange befindet sich in Ecuadors Botschaft in London und widersetzt sich einer Auslieferung nach Schweden, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen gesucht wird. Er geht davon aus, dass er von Schweden in die USA ausgeliefert würde.

Assange schweigt

Der Wikileaks-Chef hatte sich vor allem und nur dank Manning einen Namen gemacht und deren Dokumente genutzt, sich bekannt zu machen.

Nachdem die Haftverkürzung für Manning bekannt wurde, hiess es nun in einer Mitteilung, Assange werde die US-Regierung weiter auffordern, den Krieg gegen Whistleblower und Herausgeber wie Wikileaks und ihn sofort zu beenden. Zu seinem vorherigen Angebot der Auslieferung machte er keine Angaben. Es ist unklar, ob – und wenn ja, wie – Assange in Verbindung mit Obamas Ankündigung steht.

Seinen Anwälten zufolge hat er das US-Justizministerium aber wiederholt aufgefordert, Neuigkeiten über eine Ermittlung gegen Wikileaks zu erfahren. Seit mehr als vier Jahren lebt Assange in der Botschaft von Ecuador in London – aus Angst, anderswo an die Vereinigten Staaten überstellt zu werden.

Keine Gnade für Snowden

Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen (siehe Box), die Obama zu Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte. Der im russischen Exil lebende Geheimdienstinformant Edward Snowden, über dessen Begnadigung spekuliert worden war, steht nicht darauf.

Die US-Regierung war immer darauf bedacht gewesen, zwischen dem Fall Manning und dem Snowdens zu unterscheiden. Im Gegensatz der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden «in die Arme eines Gegners geflohen», sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Snowdens Taten seien «viel schwerwiegender und gefährlicher». (woz/chk/sda)

Die Begnadigten von Obama

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Haftstrafen von 209 Menschen verkürzt und 64 weitere begnadigt. Unter ihnen finden sich einige Inhaftierte mit hoher Bekanntheit:

Chelsea Manning

Manning hat mehr als sechs ihrer 35 Jahre langen Haftstrafe abgesessen. Sie wurde verurteilt, vertrauliche Geheimdienstunterlagen über Regierung und Militär an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Sie soll nun am 17. Mai entlassen werden. Zur Zeit ihrer Verhaftung im Jahr 2010 führte sie den Namen Bradley Manning. Im Gefängnis versuchte sie im vergangenen Jahr zwei Mal, sich selbst zu töten.

Ex-General James Cartwright

Der pensionierte Vize-Vorsitzende des Generalstabs, einem Beratergremium für US-Präsident und US-Verteidigungsminister, bekannte sich im Oktober schuldig, eine Falschaussage gemacht zu haben. Während einer Untersuchung zur Weitergabe von Geheiminformationen hatte der 67-Jährige ausgesagt, er habe vertrauliche Details über eine Cyberattacke auf Nuklearanlagen im Iran nicht an die «New York Times» überreicht. Er wurde begnadigt.

Oscar Lopez Rivera

Der Nationalist aus Puerto Rico war zu 55 Jahren Haft verurteilt worden, 35 hat er davon bereits abgesessen. Das Urteil erfolgte wegen seiner Rolle in den Unabhängigkeitsaufständen Puerto Ricos gegen die USA. Er gehörte einer Gruppe an, die sich in den 1970er und 1980er Jahren zu mehr als 100 Bombenanschläge auf US-Gebäude bekannte. Auch er darf am 17. Mai das Gefängnis verlassen.

Arboleda A. Ortiz

Ein Gericht in Missouri hatte den Mann im Jahr 2000 zur Todesstrafe verurteilt, nachdem er in einem Mordfall und wegen Drogenhandels für schuldig befunden worden war. Er gab stets an, die Polizisten hätten ihm bei der Verhörung nicht gesagt, dass er ein Recht auf einen Anwalt habe – oder das Recht zu schweigen. Seine Anwälte erklärten zudem, ihr Mandant könne weder lesen noch schreiben. Obama wandelte das Urteil in lebenslange Haft um. Aktivisten, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, begrüssten das Vorgehen des US-Präsidenten. Der Verurteilte sei geistig beeinträchtigt; eine Exekution wäre daher nicht verfassungsgemäss gewesen, sagten sie.

Ian Schrager

Der Mitbegründer und -besitzer des legendären New Yorker Nachtclubs «Studio 54» war verurteilt worden, Steuern hinterzogen zu haben. Obama begnadigte ihn. (AP)

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