Energieerpressung: Stellt Wladimir Putin Deutschland jetzt das Gas ab – und was, wenn ja?

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EnergieerpressungStellt Wladimir Putin Deutschland morgen das Gas ab – und was, wenn ja?

Am Donnerstag soll Russland nach Wartungsarbeiten an «Nord Stream 1» wieder Gas nach Deutschland liefern. Dass es so weit kommt, ist alles andere als sicher. 

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Derzeit geht die Sorge um, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. 

Derzeit geht die Sorge um, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. 

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich halte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich halte.

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Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Geht es nach der EU-Kommission, sollen im Fall eines Gasnotstands EU-Staaten deswegen zum Gassparen gezwungen werden können.

Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Geht es nach der EU-Kommission, sollen im Fall eines Gasnotstands EU-Staaten deswegen zum Gassparen gezwungen werden können.

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Darum gehts

  • Liefert Russland nach einer Wartung der «Nord Stream 1»-Leitung in Kürze wieder Gas nach Deutschland? 

  • Der Pipeline-Betreiber ist zuversichtlich.

  • Vom russischen Präsidenten aber gibt es im Vorfeld Zusicherungen, Drohungen und Angebote. 

Bis am Donnerstagmorgen um sechs Uhr soll wieder Gas durch die «Nord Stream 1»-Pipeline fliessen. Wegen jährlicher Wartungsarbeiten ist die wichtigste Gasleitung nach Deutschland fast zwei Wochen still gelegen.

Dem planmässigen Abschluss der Routinewartung steht zumindest aus Sicht des Betreibers Nord Stream AG nichts im Weg. Andernfalls müsste die Nord Stream AG den Markt in festgelegter Weise informieren. Bis Mittwochvormittag lag keine solche Mitteilung vor. 

Können wir aufatmen?

Waren Befürchtungen, Russland könnte den Gashahn nach der Wartung nicht wieder aufdrehen, also falsch und können Deutschland und die anderen europäischen Gasmärkte und letztlich auch wir aufatmen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dreiergipfel in Teheran zunächst beruhigt: «Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen.» Allerdings hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland bereits im Juni auf 40 Prozent der täglichen Höchstmenge reduziert.

Putins Druckmittel: Eine Ersatzturbine

Als Begründung wurde damals eine kaputte Turbine genannt, die nach viel Hin und Her mittlerweile repariert und in Deutschland ist. Diese Turbine wolle der russische Präsident Wladimir Putin erneut als Hebel benutzen, wie er in Teheran klarmachte.

Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die Durchlasskapazität nochmals deutlich zu fallen: «Dann gibt es nur 30 Millionen Kubikmeter am Tag.»

Dabei ist die Turbine nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums lediglich eine Ersatzturbine, deren Einsatz erst für September geplant gewesen sei. 

Die ganze Diskussion sei somit ein Vorwand Moskaus zur Drosselung der Gaslieferung, wie die deutsche Bundesregierung mehrfach bekräftigte. Es werde dennoch «alles getan», um der russischen Seite den Vorwand mit der Turbine zu nehmen, so eine Sprecherin.

«Nord Stream 2» erzwingen? 

Ob das gelingt? In Teheran erwähnte Putin im Zusammenhang mit möglichen Gasdrosselungen bei «Nord Stream 1» bereits ein weiteres Aggregat, das angeblich reparaturbedürftig sei.

Gleichzeitig bot der Kreml-Chef in Teheran an: «Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.» Die neu fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 steht still, seit Deutschland das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Leitung wegen des russischen  Angriffs auf die Ukraine aussetzte. 

«Europa erhält Crashkurs in russischer Energieerpressung»

Putin hatte schon in der Vergangenheit erklärt, die Inbetriebnahme von «Nord Stream 2» könnte die Gaspreise senken. Es wird befürchtet, dass Moskau die Inbetriebnahme von «Nord Stream 2» durch die Drosselung von «Nord Stream 1» erzwingen will.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht wundern, dass nicht nur Deutschland dem morgigen Donnerstag mit (An-)Spannung entgegensieht. Fragt sich, wie viele dem konservativen «Wall Street Journal» zustimmen, das schreibt: «Europa erhält gerade einen Crashkurs in russischer Energieerpressung. Das Einzige, was man auf keinen Fall tun darf, ist, dem Erpresser nachzugeben – andernfalls wird die Energieunsicherheit Europas noch schlimmer.»

Die Szenarien für den Donnerstag

«Goldielocks-Szenario»: Russland liefert normal

Das Best-Case-Szenario wird weitgehend ausgeschlossen. Denn es würde Deutschland erlauben, die Gasspeicher zu füllen und sogar für spätere Kälteperioden vorzusorgen. Der Kreml ist sich bewusst, dass damit die Handlungsfähigkeit der Westeuropäer zunimmt – bis hin zur Fähigkeit, eines Tages wie bei Kohle und Öl ihrerseits ein Embargo für Gas zu verhängen.

«Hü-und-Hot-Szenario»: Russland liefert verzögert

Einige Beobachter befürchten ein weiteres Taktieren des Kreml sowie eine Verzögerung der Gaslieferungen von bestimmter oder unbestimmter Dauer. Die reparierte Ersatzgasturbine, die Putin zurück will, oder ein anderweitig ausfallendes Aggregat der Pipeline sind bereits jetzt eine Begründung.

«Minimalst-Szenario»: Russland liefert reduziert

Die Fortsetzung der bisherigen Doppelstrategie des Kreml sehen viele Beobachter als am wahrscheinlichsten an: Dass Russland Gaslieferungen bis zu einem gewissen Grad wieder aufnimmt, um seinen Staatshaushalt zu entlasten. Und gleichzeitig die Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzt.  Energiekrise und steigende Preise würden so Deutschland und Europa auf absehbare Zeit weiter plagen. 

«Schock-Szenario»: Russland liefert gar nicht 

Ein kompletter Lieferstopp via Nord Stream 1 ob mit oder ohne neue Begründungen wäre der Worst Case. Denkbar wäre dann auch, dass Moskau vertragswidrig neue Bedingungen an weitere Gaslieferungen knüpft, die die Abnehmer nicht erfüllen können oder wollen. Eine Rezession wäre wegen des zu erwartenden Preisschocks unvermeidbar, schreibt die deutsche «Tagesschau». Ob Deutschland bei einem  umfassenden Lieferstopp aus Russland in diesem Jahr ein Gasengpass drohe, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Liefert Russland bis morgen Gas? 

«Was nun für Europa? Im besten Fall werden die durch den Schreck dieser Woche aufgewühlten Politiker ihre Planungen für realistische Alternativen vorantreiben. Dazu gehören Flüssiggaslieferungen aus anderen Ländern oder, wie im Falle Deutschlands, der weitere Betrieb der drei letzten Atomkraftwerke.

Die Gefahr ist, dass die Politiker stattdessen den Druck auf Kiew erhöhen, eine Lösung zu den Bedingungen des Kremls auszuhandeln. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint dafür offen zu sein, für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bräuchte es nicht viel Überzeugungsarbeit, und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist womöglich nicht mehr lange genug an der Macht, um eine entschiedene Linie zu vertreten. Was für ein Fehler das wäre. Europa erhält einen Crashkurs in russischer Energieerpressung. Das Einzige, was man auf keinen Fall tun darf, ist, dem Erpresser nachzugeben – andernfalls wird die Energieunsicherheit Europas noch schlimmer.»

(gux)

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