Sterbehilfe: Warten auf den Bundesrat
Aktualisiert

Sterbehilfe: Warten auf den Bundesrat

Beim Dossier Sterbehilfe ist wieder der Bundesrat am Zug. Nachdem die neue Justizminister Eveline Widmer-Schlumpf das Thema erneut aufgenommen hat, wartet die Rechtskommission (RK) des Nationalrates mit parlamentarischen Vorstössen zu.

Während der Amtszeit von EJPD-Vorsteher Christoph Blocher hatte der Bundesrat einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Sterbehilfe verneint. Beim Medienauftritt im April zu ihren ersten 100 Tagen im Amt sagte Widmer-Schlumpf, die heiklen ethischen Fragen müssten neu angegangen werden.

Die RK wartet nun die Aussprache im Bundesrat ab. Erst dann will sie sich mit einer Ständeratsmotion befassen, die minimale Standards für Sterbehilfeorganisationen verlangt. Auch zwei Einzelvorstösse aus dem Nationalrat zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe und gegen den «Sterbetourismus» wurden sistiert. (sda)

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