Aktualisiert 11.01.2010 14:00

Zürcher Kantonsrat

Sterbetourismus kommt vors Volk

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Volksinitiative der EDU zum Sterbetourismus für gültig erklärt, die in den Augen der Regierung gegen Bundesrecht verstösst. Jetzt muss das Volk darüber abstimmen.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Volksinitiative der EDU zum Sterbetourismus für gültig erklärt, die in den Augen der Regierung gegen Bundesrecht verstösst. Jetzt muss das Volk darüber abstimmen.

Das Begehren der EDU verlangt, dass jegliche Beihilfe zum Selbstmord verboten wird, sofern die sterbewillige Person nicht mindestens ein Jahr lang im Kanton gelebt hat. Die Initianten wollen mit ihrer Initiative dem Sterbetourismus einen Riegel schieben.

Der Zürcher Regierungsrat hatte dem Parlament beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht sowie das Gleichheitsgebot verstosse. Für eine Ungültigkeits- Erklärung wäre eine Zweidrittelsmehrheit des Parlaments nötig gewesen. Am Montag waren das 114 Stimmen.

Dank SVP für gültig erklärt

Es waren dann aber nur 98 Ratsmitglieder, die dem Antrag der Regierung folgten. Neben der EDU und der EVP wollte auch die SVP das Volk über das Begehren abstimmen lassen. Deren Stimmen gaben denn auch den Ausschlag für die Gültigkeitserklärung.

SP, Grüne, GLP und CVP waren sich einig, dass man dem Volk nicht eine Initiative vorlegen dürfe, die gegen Bundesrecht verstösst. Es könne nicht sein, dass die Kantone selbst legiferierten, sagte etwa Regine Sauter (FDP, Zürich). «EDU und EVP foutieren sich um den Rechtsstaat», kritisierte Ruedi Lais (SP, Wallisellen).

Gemäss Bundesgesetz ist Beihilfe zum Suizid in der Schweiz nur dann verboten, wenn sie aus selbstsüchtigen Gründen erfolgt. Die abschliessende Regelung im Bundesrecht lasse dem Kanton keinen Spielraum für abweichende Regelungen, sagte der Zürcher Justizdirektor Markus Notter (SP).

(sda)

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