Aktualisiert 21.08.2012 09:38

Deutsche Ministerin Steuerabkommen hat «keine Chance»

Der Kampf der Schweiz um das Steuerabkommen mit Deutschland scheint verloren. Jetzt hat selbst die deutsche Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (FDP) aufgegeben.

von
aeg

Die Wahrscheinlichkeit, dass das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zum tragen kommt, wird immer geringer. Die oppositionelle SPD droht mit einem Nein im deutschen Bundesrat den Deal zu versenken. Eine Drohung, die ihr Ziel offenbar nicht verfehlt hat. Denn in der deutschen Regierung bröckelt der Glaube an einen Erfolg.

So pessimistisch wie jetzt äusserte sich noch nie ein Mitglied der deutschen Koalitionsregierung zu den Chancen des Steuerabkommens mit der Schweiz. Gegenüber der Nachrichtensendung «10vor10» machte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin, FDP, klar, dass sie mit einem Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat rechnet.

«Keine Chance»

«Wenn es die SPD mit ihrer Blockade wirklich ernst meint im Bundesrat, dann hat es keine Chance», sagt Leutheusser-Schnarrenberger im «10vor10»-Interview. «Im Moment wird das Steuerabkommen ja von der SPD zum Wahlkampfthema gemacht, hier im Vorwahlkampf in Deutschland – und wenn die Blockadehaltung so bleibt, wie es im Moment intoniert wird, dann wird das, vorsichtig ausgedrückt, ganz schwierig.»

Die ZKB zum Steuerstreit

«Das ist nicht Schweizer Art»

In der Schweiz bleiben diese Aussagen nicht ungehört. Dass sich ein deutsches Regierungsmitglied so pessimistisch äussert, irritiert die Befürworter des Steuerabkommens in der Schweiz. «Es ist etwas seltsam, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgibt», sagt FDP-Parteipräsident Philipp Müller. «Das ist nicht Schweizer Art. Wir kämpfen für das Abkommen und würden das Gleiche erwarten von deutscher Seite.»

Leutheusser-Schnarrenberger versicherte «10vor10», dass die deutsche Regierung trotz geringer Chancen weiterhin für das Abkommen kämpfen wolle.

Widmer-Schlumpf: keine Nachverhandlungen

Trotz der schwindenden Chancen, dass das Steuerabkommen durchkommt, bleibt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unbeeindruckt. «Es gibt keine Nachverhandlungen», erklärte sie am Montag.

Das ausgehandelte Abkommen sei eine «gute Lösung», betonte die Bundespräsidentin in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Es sei «für uns und auch für Deutschland das Beste». Falls das Steuerabkommen in Berlin abgelehnt werde, würde man beim Status quo bleiben. «Damit müssten wir dann leben.»

(aeg/sda)

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