Aktualisiert

Steuerbelastung im Kanton etwas entschärft

Die Erbschafts- und Schenkungssteuern im Kanton Bern fallen. Zudem werden die Tarife der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge gesenkt.

Dies beschloss das Kantonsparlament am Dienstag in zweiten Lesung des Steuergesetzes.

Nach Meinung der vorberatenden Kommission sollte die Erbschafts- und Schenkungssteuer gegenüber direkter Nachkommen, Stief- und Pflegekindern abgeschafft werden. Damit könne eine überwiesene Motion von Hans-Ulrich Käser (FDP/Münchenbuchsee) umgesetzt werden.

Ziel sei, dem Wegzug älterer, in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Menschen entgegenzuwirken. Insgesamt sei mit Steuerausfällen von rund 11 Mio. Franken für den Kanton und 3 Mio. Franken für die Gemeinden zu rechnen.

Zudem beantragte die Kommission, die Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge zu senken. Damit soll die Steuerbelastungssituation des Kantons Bern in diesem Punkt ans schweizerische Mittel herangeführt werden. Diese Tarifsenkung führt zu jährlichen Steuerertragsausfällen von rund 23 Mio. Franken für den Kanton und rund 12 Mio. Franken für die Gemeinden.

Mit diesen Neuerungen wollte die Kommission zentrale Punkte des vom Parlament abgelehnten Gegenvorschlags zur Steuerinitiative (Abstimmung im Februar 2005) ins Steuergesetz hinüber retten. Ursprünglich war die Steuergesetz-Revision einzig als Anpassung ans Bundesrecht gedacht.

Ausserdem verlangte die Kommission - mit Stichentscheid des Präsidenten - eine Anpassung an das Fusionsgesetz, wonach stille Reserven auf Vermögenswerten steuerlich nicht abzurechnen sind, wenn diese beispielsweise bei Umstrukturierungen von Firmen neu unter ein Holding- oder Domizilprivileg gelangen. Die Regierung stellte sich gegen dieses Anliegen.

Mehrheit hinter Regierung

Beim Fusionsgesetz stellten sich EVP, SP, SVP und GFL hinter die Regierung, weil keine «neuen Steuerschlupflöcher» geschaffen werden sollten. Die FDP unterstützte die Kommission, weil sich der Kanton wirtschaftsfreundlich präsentieren müsse.

Finanzdirektor Urs Gasche sagte, dass grosse Unternehmungen durch geschicktes Verschieben von Strukturen ihre Situation zum Nachteil des Kantons verbessern könnten.

Das Rückgrat der bernischen Wirtschaft seien zudem die KMUs und nicht die grossen Holdings. Erstere könnten von dieser Massnahme aber wirklich nicht profitieren. Der Kommissionsantrag wurde mit 121 zu 68 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Linksgrüne und EVP auf verlorenem Posten

EVP, SP und GBJA stemmten sich gegen die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern. Es handelt sich laut EVP um eine bescheidene Steuer, die die Einnahmenseite nicht saniere, aber doch in kleinem Umfang entlaste.

Zudem tue sie niemandem weh, es seien schliesslich Gelder, die die Nachkommen nicht selber erarbeitet hätten, meinte der SP- Sprecher. Für die GBJA geht es um einen minimalen Chancenausgleich zwischen erbenden und nicht erbenden Personen; die Erbschafts- und Schenkungssteuer sei eine gerechte Steuer.

Gasche machte sich stark für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Kombination mit den Tarifsenkungen bei den Kapitalleistungen aus Vorsorge. Nur damit könne für den Kanton der gewünschte Effekt von Neuzuzügern erzielt werden.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde mit 101 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Namensaufruf abgeschafft. Das Abstimmungsprozedere dauerte fast 20 Minuten, weil die elektronische Abstimmungsanlage ausgefallen war.

In der Schlussabstimmung passierte das geänderte Steuergesetz mit 96 Stimmen 76 bei 4 Enthaltungen.

Die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll per 1. Januar 2006 in Kraft treten, die zweite Änderungen (Kapitalleistung aus Vorsorge) ein Jahr früher.

(sda)

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