Aktualisiert 17.01.2016 17:37

Hinterziehung bekämpfen

Steuerdetektive sollen für Bern Geld reinholen

Die SP will in Bern den «Volkssport Steuerhinterziehung» eindämmen. Doch nicht alle sind überzeugt, dass es neue Steuerinspektoren braucht.

von
Christian Holzer
Was tun gegen Steuerhinterziehung? Auch darüber wird der Grosse Rat des Kantons Bern in seiner Januarsession debattieren.

Was tun gegen Steuerhinterziehung? Auch darüber wird der Grosse Rat des Kantons Bern in seiner Januarsession debattieren.

Keystone/Peter Klaunzer

Ab Montag wird im Berner Ratshaus wieder wild debattiert: Die Januarsession des Grossen Rats beginnt. In den nächsten Tagen werden sich die Politiker auch mit einer Motion von SP-Grossrätin Andrea Zryd befassen. Die Seeländerin fordert im Vorstoss «Stoppt den Volkssport Steuerhinterziehung» die Anstellung von Steuerinspektoren. Denn: «Steuerhinterziehung ist im Kanton Bern ein enormes Problem», ist die 40-Jährige überzeugt. Es müsse endlich etwas passieren: «Die Bürgerlichen sparen ständig im Bildungswesen oder im Pflegebereich und fordern gleichzeitig Steuersenkungen.» Dies gefährde den Sozialstaat. Gerade jetzt, nach den grossen Sparpaketen, könne es sich der Kanton nicht leisten, auf Steuereinnahmen zu verzichten.

Die Steuerausfälle sollen enorm sein. SP-Politiker Roland Näf spricht von bis zu zwei Milliarden Franken jährlich, welche dem Kanton Bern entgehen würden. Der Grossrat bezieht sich dabei auf eine Studie von 2006. Näf hat bereits 2012 in einem Vorstoss die aktive Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gefordert: «Passiert ist seither nichts. Die Regierung vertröstet uns immer wieder aufs neue», sagt Näf. Der ehemalige Parteipräsident der SP Kanton Bern spricht gar von einem «systematischen Wegschauen als Standortvorteil für Gutverdienende».

Regierung verweist auf Informationsaustausch

Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Antwort, die Motion nur in der wenig verbindlicheren Form eines Postulates anzunehmen. Er erinnert ausserdem daran, dass mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA, siehe Box) mit vielen Selbstanzeigen, welche reuige Steuersünder einmalig einreichen können, gerechnet werde.

Dass Zryds Anliegen diese Woche als Postulat behandelt werde soll, beweist für Näf nichts: «Der Regierungsrat will bloss nicht zugeben, dass er nichts gegen Steuerhinterzieher machen will und gibt daher an, dass Anliegen zu prüfen – das macht er seit Jahren so.» Lediglich auf die Selbstanzeige von Steuersündern zu setzten sei blauäugig. Die zuständige Regierungsrätin war am Sonntag nicht zu erreichen.

Doppelte Arbeit

SVP-Grossrat Jürg Iseli hat eine andere Sicht der Dinge: «Die SP verbeisst sich in wage Vermutungen, welche sie dem Steuerzahler in die Schuhe schiebt.» Steuerinspektoren seien schlicht zu teuer, sagt der Präsident der Berner Finanzkommission: «Die SP will mal wieder Verwaltungsstellen schaffen, von denen sie nicht belegen kann, ob sie auch rentieren werden.» Schliesslich würde die Steuerverwaltung schon heute jedes Dossier einzeln prüfen. Inspektoren würden diesen Prozess nur wiederholen.

Auch Grossrat Adrian Haas (FDP), ebenfalls Mitglied in der Finanzkommission des Grossen Rates, kritisiert die SP: «Es ist einfach, ständig nach einer Verbesserung zu schreien, ohne geeignete Massnahmen zu nennen.»

Das lässt Motionärin Andrea Zryd nicht gelten: «Die Methode ist mir egal, es muss einfach etwas passieren.» Es sei an der Regierung, ein geeignetes Mittel vorzuschlagen, um den Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.

Ab 2017 fliessen Infos

Mit der anstehenden Einführung des automatischen Informationsaustausch AIA wird ab 2017 ein Instrument eingeführt, welches zur Aufdeckung nicht versteuerter Einkünfte und Vermögenswerte beitragen soll. Dabei liefern die Banken Informationen über Konten und deren Besitzer an die nationalen Steuerbehörden, welche die Daten mit Steuerbehörden im Ausland teilen.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.