Luzern: Steuererhöhung steht vor dem Durchbruch
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LuzernSteuererhöhung steht vor dem Durchbruch

Bis auf die SVP wollen alle Fraktionen des Kantonsrates den Steuerfuss erhöhen. Dies soll 60 Millionen Franken bringen.

Die Demonstration am Morgen von Allianz für Lebensqualität, der Parteien, Personalverbände und soziale Organisationen angehören, am Montagmorgen vor dem Regierungsgebäude in Luzern. Die Allianz wehrt sich gegen Sparmassnahmen im Personalbereich. (Video: MME)

In Luzern wird der Steuerfuss wohl bald von 1,6 auf 1,7 Einheiten steigen: Beim Eintreten auf das Budget war gestern im Kantonsrat einzig die SVP-Fraktion dagegen. Das Budget sieht einen Verlust von 14,6 Mio. Franken vor, darin eingerechnet sind 60 Mio. Mehreinnahmen durch die erhöhten Steuern. Die SVP hat bereits das Referendum dagegen beschlossen.

Die anderen Fraktionen halten die Steuererhöhung für nötig, geteilte Meinungen gibts aber bei den Sparmassnahmen im Budget: Yvonne Hunkeler (CVP) sagte, es gebe keine Alternative zum Voranschlag mit den enthaltenen Sparmassnahmen und Mehreinnahmen.

Auch Damian Hunkeler (FDP) sprach von einem ausgewogenen Paket. Seine Fraktion werde alle Anträge, die zu einer Verschlechterung des Budgets führten, ablehnen.

Deal der CVP, FDP und SP

CVP und FDP einigten sich mit der SP im Vorfeld auf den Kompromiss, die Steuererhöhung zu unterstützen, in den Folgejahren im Gegenzug aber auf gewisse Einsparungen zu verzichten. David Roth (SP) sagte, trotz dieses Deals gebe es im «Abbaupaket» unhaltbare Massnahmen, etwa die längeren Arbeitszeiten für das Personal. Dagegen gabs am Montagmorgen eine grosse Demonstration der Allianz für Lebensqualität, der Parteien, Personalverbände und soziale Organisationen angehören.

Bis mindestens im Mai 2017 hat Luzern kein Budget

Definitiv über Bugdet und Steuern wird am Dienstag entschieden; an den Mehrheitsverhältnissen dürfte sich indes nichts mehr ändern. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, der Kanton werde nicht zu Tode gespart. Die Ausgaben würden 2017 gegenüber dem Budget 2016 um 127 Millionen Franken zunehmen. Wegen des Referendums der SVP gegen die Steuerfusserhöhung werde Luzern mindestens bis Mai 2017 kein gültiges Budget habe. (20 Minuten/sda)

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