Kanton Luzern: Steuerfusserhöhung ist letzter Ausweg in Luzern

Der Kanton will den Staatshaushalt in den Jahren 2017 bis 2019 um 330 Millionen Franken entlasten. Vor sechs Wochen hatte der Regierungsrat die Eckpunkte zu diesem Sparpaket vorgestellt. Am Montag präsentierte er dazu einen neuen Bericht Planungsbericht, auf Grund dessen das Parlament im Juni eine finanzpolitische Grundlagendebatte wird führen können.

Der Regierungsrat schlägt in seinem Bericht Sparmassnahmen von rund 200 Mio. Franken und Mehreinnahmen von rund 40 Mio. Franken vor. Noch nicht bestimmt sind somit Entlastungen von gegen 90 Mio. Franken. Für den Fall, dass diese Lücke nicht geschlossen werden kann, schlägt der Regierungsrat dem Parlament drei Optionen vor.

Im Zentrum steht die Aussetzung der Schuldenbremse für 2017: Der Regierungsrat begründet die Massnahme damit, dass es im nächsten Budget schwierig sein werde, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Denn: Viele Massnahmen des wirkten sich erst nach 2017 entlastend aus. Die zweite Option ist gemäss Regierungsrat eine sogenannte temporäre Kürzung des Transferaufwandes, gemeint sind Leistungen von Dritten, dessen Einkauf reduziert würde. Dies hätte auch Auswirkungen auf Leistungen, sagte Wyss.

Als «letztes Mittel» sieht die Regierung die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,65 Einheiten. Diese Massnahme würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Schwerzmann bezeichnete sie als «Damoklesschwert». Der Regierungsrat wolle die Steuererhöhung vermeiden, sagte er. Welche Optionen in welcher Kombination und Gewichtung umgesetzt werden, entscheidet das Parlament im Juni.

Kein Verständnis für die Sparvorschläge hat die SP: «Der Regierungsrat präsentiert ein Sparpaket, das einseitig das Personal und den Normalbürger trifft», teilte die Partei mit. Der Regierungsrat agiere planlos in der Finanzpolitik. Ähnlich klingt es bei der GLP: Die Massnahmen seien «nach wie vor wenig konkret und deren Auswirkungen unklar.» Die GLP unterstützt zwar das Gesamtpaket, eine blosse Aussetzung der Schuldenbremse ist für sie aber keine Option.

Anders klingt es bei der SVP: Trotz eines Lochs von 330 Mio. Fr. lege die Regierung nur Vorschläge für rund 245 Mio. Fr. vor. Die SVP verlangt deshalb weitere Sparvorschläge, damit das Parlament in der Beratung Prioritäten setzen und allenfalls auch auf einzelne Massnahmen verzichten kann. Dazu seien aber Vorschläge in der Höhe von 450 Mio. Franken nötig. Für die Partei ist klar: «Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.»

Unterstützt wird der Planungsbericht von der FDP: Das Finanzloch müsse Linie durch eine Reduktion der Ausgaben gestopft werden. In einem zweiten Schritt erst könne über Einnahmeverbesserungen diskutiert werden. Auch die CVP erachtet den Bericht als gute Planungsgrundlage. Sie bemängelt jedoch, dass zu viele Unklarheiten zu den einzelnen Massnahmen herrschen. Sie mahnt deshalb: «Der Regierungsrat muss früher oder später die Katze aus dem Sack lassen, und sagen, welche Optionen er nun auslösen will.»

Mit den Sparvorschlägen sind auch die Lehrer unzufrieden: «Es ist die Folge einer misslungenen Steuerstrategie», schreibt der Lehrerverband. Statt des versprochenen Mehrertrags verursache sie einen Leistungsabbau. Und die Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personal schreibt: «Zum wiederholten Male sollen die Finanzlöcher durch Einsparungen beim Personal gestopft werden.»