Eidgenössische Abstimmung: Steuergerechtigkeit
Aktualisiert

Eidgenössische AbstimmungSteuergerechtigkeit

Heute bestehen in der Schweiz bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuersätzen teilweise grosse Unterschiede. Die SP hat deshalb eine Initiative eingereicht, die die einzelnen Steuern in der Schweiz teilweise harmonisieren, d.h. angleichen will.

Start der Unterschriftensammlung im November 2006: SP-Nationalrat Jean Noel Rey (VS), SP-Generalsekretär Thomas Christen, SP Parteipräsident Hans Jürg Fehr und SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen schneiden nach dem Motto «Keine Extrawurst für Multimillionäre» eine Wurst an.

Start der Unterschriftensammlung im November 2006: SP-Nationalrat Jean Noel Rey (VS), SP-Generalsekretär Thomas Christen, SP Parteipräsident Hans Jürg Fehr und SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen schneiden nach dem Motto «Keine Extrawurst für Multimillionäre» eine Wurst an.

Ausgangslage

Die Kantone können heute ihre Einkommens- und Vermögenssteuer grundsätzlich frei wählen. Deshalb ist es möglich, dass man in verschiedenen Kantonen für das gleiche Einkommen oder Vermögen unterschiedlich viel Steuern bezahlt.

Ganz frei sind die Kantone jedoch nicht. Bereits heute müssen die Steuersätze von Reichen immer zwingend gleich hoch oder höher sein als von Ärmeren. Heute sind die Steuersätze daher in allen Kantonen für Reiche höher.

Ferner kennt die Schweiz einen zusätzlichen Ausgleich zwischen den Kantonen. Durch den Neuen Finanzausgleich (NFA) werden finanzschwache Kantone von finanzstarken Kantonen unterstützt.

Was wird geändert?

Die Initiative will, dass reiche Personen überall in der Schweiz einen gleich grossen Mindestanteil ihres Einkommens bzw. Vermögens dem Staat abliefern müssen und der Steuerwettbewerb so eingeschränkt wird.

Neu müssten alleinstehende Personen für das Einkommen, das 250 000 Fr. pro Jahr überschreitet, in allen Kantonen mindestens 22% an Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen. Dies entspricht gemäss Bundesamt für Statistik ungefähr dem durchschnittlichen Grenzsteuersatz, der in den Kantonen heute gilt.

Beim Vermögen müssten neu pro 1000 Fr. Vermögen über 2 Millionen mindestens 5 Fr. Kantons- und Gemeindesteuern bezahlt werden, was einem Grenzsteuersatz von 0,5% entspricht.

Für gemeinsam veranlagte Paare (z.B. verheiratete Personen) und alleinstehende Personen mit Kindern würden diese Mindeststeuersätze ebenfalls gelten. Allerdings würden sie für diese Personen erst ab höheren Einkommen bzw. Vermögen zur Anwendung kommen. Wie hoch diese Schwellen sind, wird von der Initiative nicht festgelegt.

Bei einer Annahme der Initiative müssten diejenigen Kantone, die gemäss der neuen Regelung noch zu tiefe Steuersätze haben, für eine gewisse Zeit zusätzliche Beiträge an den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zahlen.

Darüber hinaus will die Initiative den Kantonen Steuertarife verbieten, bei denen eine reichere Person einen tieferen Anteil ihres Einkommens bzw. Vermögens an Steuern bezahlt als eine ärmere (sog. degressiver Steuertarif). Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts ist so ein degressiver Steuertarif allerdings bereits heute nicht erlaubt.

Nicht geändert bzw. vereinheitlicht würden die kantonal unterschiedlichen Steuer-Abzüge.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter der Initiative wollen mehr Steuergerechtigkeit zwischen hohen und tiefen Einkommen und Vermögen, weil man Superreiche gegenüber der restlichen Bevölkerung nicht mehr bevorzugt behandeln solle. Zusätzlich würde die Initiative auch die Steuerunterschiede zwischen den Kantonen verkleinern. Damit würde der Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen gestoppt werden, so dass Personen, die sowieso schon reich sind, nicht auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden. Bisher sei es nämlich so gewesen, dass Reiche mit tiefen Steuern hergelockt worden seien. Falls aber einmal mehr Steuereinnahmen benötigt wurden, habe der Rest der Bevölkerung dafür aufkommen müssen.

Zudem argumentieren die Befürworter, dass die Kantone weiterhin selbst über ihre Steuern entscheiden könnten. Es werde nämlich nur ein Mindeststeuersatz festgelegt. Dieser beträfe laut Befürwortern auch nicht den «Normalbürger». Es sei nur eine Minderheit der Bevölkerung, die Superreichen, betroffen. Die Befürworter befürchten auch nicht, dass reiche Leute bei einer Annahme der Initiative aus der Schweiz abwandern würden, um Steuern zu sparen. Ihre Mobilität würde im Normalfall überschätzt werden. Zudem stehe die Schweiz bei einer Annahme immer noch auf einem Spitzenplatz, wenn es um tiefe Steuersätze gehe.

Schliesslich würde die Initiative den Zusammenhalt der Schweiz stärken, da der heutige Steuerwettbewerb nur das Konkurrenzdenken unter den Kantonen fördere und auch der NFA nicht dagegen wirken könne.

Argumente der Gegner

Bei einer Annahme der Initiative müssten, gemäss den Gegnern, mehr als die Hälfte aller Kantone die Steuern teilweise deutlich erhöhen. Deshalb würden reichere Personen ins Ausland abwandern, was uns schliesslich allen schade.

Zudem würden die Kantone und Gemeinden mit einer Annahme in der Festsetzung der Steuertarife stark eingeschränkt. Damit werde der Steuerwettbewerb für einen grossen Teil der Steuereinnahmen faktisch abgeschafft. Dies führe zu höheren Staatsausgaben und einer Schwächung des Standort Schweiz, da die Kantone und Gemeinden keinen Anreiz mehr haben, effizient zu arbeiten.

Laut den Gegnern sei der Steuerwettbewerb zudem heute mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) und dem Verbot von degressiven Steuersätzen bereits ausreichend eingeschränkt.

Die Initiative würde zudem die Steuergerechtigkeit nicht erhöhen. Besser Verdienende würden bereits heute einen überdurchschnittlichen Teil der Lasten tragen. Personen mit einem höheren Einkommen als 200 000 Franken (2% aller Steuerpflichtigen) würden bereits heute 40% der gesamten Einkommenssteuern bezahlen. Zudem sei ihr Steuersatz wegen der Steuerprogression bereits heute deutlich höher als derjenige von ärmeren.

Schliesslich müsse man bei einem «Ja» auch tiefere Einkommen höher besteuern. Die Bundesverfassung schreibe nämlich einen gleichmässigen Verlauf der Steuertarifkurve vor. Wenn man also die Steuersätze bei den reichen Leuten erhöhe, müsse man zwangsläufig auch jene der niedrigeren Einkommen erhöhen.

Diesen Text hat die politisch neutrale Informationsplattform Vimentis (siehe Box) verfasst.

ist eine Plattform, die sich für bessere politische Entscheide in der Schweiz einsetzt. Mithilfe von neutralen Informationen sollen alle Bürger bei Abstimmungen eine eigene Entscheidung treffen.

Vimentis ist parteipolitisch neutral und wird von den fünf grössten Schweizer Parteien unterstützt.

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