Steuergerechtigkeits- Initiative steht

Aktualisiert

Steuergerechtigkeits- Initiative steht

Die Steuergerechtigkeits- Initiative der SP Schweiz mit dem Titel «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» ist offenbar zustande gekommen. Die nötigen 100 000 Unterschriften sind beisammen.

Erfahrungsgemäss sei rund ein Zehntel der Unterschriften nicht gültig, schrieb die SP am Sonntag. Sie will deshalb in den kommenden zwei Wochen noch weitere 10 000 Unterschriften sammeln. Die Sammelfrist hätte bis am 21. Mai 2008 gedauert.

Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative will die SP den Steuerwettbewerb zügeln und den Privilegien der Reichsten den Riegel schieben. Für hohe Einkommen und Vermögen sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten Mindestsätze festgelegt und degressive Steuern verboten werden.

Dieses Anliegen sei aktueller denn je, teilt die SP mit. Erst am Freitag habe die Zürcher Regierung für hohe Einkommen «Steuergeschenke» angekündigt. Grund ist der Wille des Kantons, sich im Steuerwettbewerb besser zu positionieren. (sda)

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