Ausserrhoden: Steuergesetzrevision für die Kleinen
Aktualisiert

AusserrhodenSteuergesetzrevision für die Kleinen

Auf 2010 reduziert Appenzell Ausserrhoden nun auch die Steuerbelastung für Vermögen sowie tiefe und mittlere Einkommen.

Der Kantonsrat verabschiedete am Montag eine entsprechende Steuergesetzrevision in 2. Lesung.

Ab 2010 wird es für kleine Einkommen Steuer-Reduktionen von bis zu 10,75 Prozent geben. Entlastet werden Einkommen bis 150 000 für Ehepaare und bis 105 000 Franken für Alleinstehende. Damit zieht die Regierung bei den Individuen nach: Nach massiven Reduktionen der Unternehmenssteuern hat Ausserrhoden heute neben Obwalden die tiefsten Unternehmenssteuern von sechs Prozent.

Auf eine Flat-Tax-Rate, einen einheitlichen Steuertarif, wurde verzichtet. Sie sei sozialpolitisch ungerecht, da bei dieser Steuerreform der Mittelstand die Zeche bezahlen müsste, so der Ausserrhoder Finanzdirektor, Köbi Frei (SVP).

Bestes Konjunkturförderungsprogramm

Abzüge werden erhöht und die Vermögensfreibeträge angehoben. Für 2010 bis 2012 nimmt Frei ein Defizit in Kauf. Danach werde der Wachstumseffekt einsetzen, argumentierte er. Ausserrhoden befindet sich mit rund 50 Millionen Nettovermögen in einer sehr guten Finanzsituation.

Die Steuergesetz-Revision hält Frei für das beste Konjunkturförderungsprogramm: Eingesparte Steuern würden für Konsum und Investitionen eingesetzt werden. Die Revision war unbestritten.

Die angegliederte Unternehmenssteuerreform II tritt erst 2011 in Kraft. Sie enthält zwingende Bestimmungen des Bundesrechts aus der Unternehmenssteuerreform.

Die vorberatende Kommission war der Ansicht, die Entlastungsmassnahmen kämen in der wirtschaftliche schwierigen Zeit genau richtig. Wirtschaftsfördernd seien auch die Abzüge von Unterhaltskosten für Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienten.

Die evangelische und die katholische Landeskirche hatten wegen der Steuerausfälle eine Kompensation des Kantons gefordert. Die Kirchen rechnen mit Ausfällen von einer Million Franken pro Jahr. Sie forderten eine Sozialsteuer und Leistungsvereinbarungen. Frei konterte wie in der 1. Lesung mit der verfassungsmässigen Trennung von Kirche und Staat.

Den Kirchen stehe es frei, das Steuersystem des Staats zu übernehmen. Aufgrund eines Postulats regelte der Kanton eine Entschädigung für die Kirchen für die Gefängnisseelsorge. Das Postulat wurde abgeschrieben.

(sda)

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