Deutschland: Steuerhinterziehung wird schärfer geahndet
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DeutschlandSteuerhinterziehung wird schärfer geahndet

In Berlin hat auch der Bundesrat, die Länderkammer des deutschen Parlaments, das Gesetz gegen Steuerflucht gebilligt. Ziel ist es, Steueroasen trockenzulegen. Deutschland hat dabei auch die Schweiz im Visier.

Für deutsche Unternehmen solle künftig schärfere Auflagen gelten, falls sie mit Ländern Geschäfte machen, die auf der «grauen Liste» der Steueroasen der Organisation für wirtschafliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stehen. So muss die Firma seinem deutschen Finanzamt künftig detaillierter als bislang darüber berichten.

Unter anderem muss das Unternehmen die Namen von Geschäftspartnern nennen. Tut es dies nicht, muss es damit rechnen, von einigen Steuervorteilen nicht mehr zu profitieren - es kann etwa bestimmte Betriebsausgaben nicht mehr absetzen.

Auch für Bürger mit Einkommen von über einer halben Million Euro sind erweiterte Erklärungspflichten geplant. Zudem müssen sie mit mit schärferen Kontrollen der Finanzbeamten rechnen.

Vor der Bundestagswahl in Kraft?

Der deutsche Bundestag hatte das Gesetz gegen Steueroasen bereits vor einer Woche gebilligt. Offen ist, wann die zur Umsetzung notwendigen Rechtsverordnungen in Kraft treten. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück will dies noch vor der Bundestagswahl Ende September erreichen.

Steinbrück betonte, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt: «Das ist kriminell.» Die beschlossenen Massnahmen seien im Interesse der grossen Anzahl der ehrlichen Steuerzahler.

Schweiz nicht aus dem Schneider

Es habe grosse Fortschritte seit dem letzten Welt-Finanzgipfel im März in London gegeben, fügte Steinbrück an. Dabei geholfen habe auch die «graue Liste» der OECD, mit der auch die Schweiz und EU- Länder angeprangert werden.

Die Ankündigung von Staaten wie der Schweiz, die OECD-Standards zum Austausch von Informationen in Steuerfragen einhalten zu wollen, mache die jetzigen Gesetzespläne und mögliche Sanktionsmechanismen nicht überflüssig, warnte Steinbrück.

Die Schweiz hat inzwischen nach Angaben des Eidg. Finanzdepartements zehn Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten unter Dach, mit denen die OECD-Standards in Steuersachen zu Anwendung kommen sollen. Das Parlament in Bern muss die Abkommen absegnen. Vermutlich hat aber das Volk das letzte Wort.

Mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen wird das Bankgeheimsnis in seiner alten Form Geschichte. Damit wird die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug dem Ausland Amts- und Rechtshilfe leisten.

(sda)

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