Steuern: «Heiratsstrafe» soll beseitigt werden
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Steuern: «Heiratsstrafe» soll beseitigt werden

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht einen wachsenden Reformbedarf im Schweizer Steuersystem.

Besonders dringlich seien die Beseitigung der «Heiratsstrafe» in der Familienbesteuerung, die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Dividenden und die Senkung der Einkommenssteuern.

Als Folge des Standortwettbewerbs zwischen den Ländern bestehe eine starke internationale Dynamik in der Steuerpolitik, sagte economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Pascal Gentinetta bei der Präsentation einer neuen Vergleichsstudie zu Steuersystemen am Freitag in Zürich. Angesichts der raschen Veränderungen drohe die Schweiz ins Abseits zu geraten. Die Schweiz dürfe sich nicht darauf beschränken, Vorteile zu verteidigen, sondern müsse eine Offensivstrategie einschlagen. Wichtige Reformprojekte stünden an, doch liessen sich diese nicht umsetzen, wie die Ablehnung des Steuerpaketes am 16. Mai gezeigt habe.

Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz zwar noch relativ gut da, die Tendenzen seien aber Besorgnis erregend. Die von der Ökonomin Cinderella Vassiliadis verfasste Studie mache deutlich, dass der Schweiz ohne Gegenmassnahmen der Abstieg in eine tiefere Liga drohe, sagte Thomas Staehelin, Präsident der Finanz- und Steuerkommission bei economiesuisse. Die These der unantastbaren steuerlichen Stellung der Schweiz werde von der Studie als Mythos entlarvt.

Radikale Reformprojekte wie in der Niederlande oder in Skandinavien sind laut economiesuisse in der Schweiz zwar kaum durchführbar, die als richtig erkannten Ziele müssten aber konsequent umgesetzt werden. Handlungsbedarf bestehe bei der Familienbesteuerung, wo die so genannte «Heiratsstrafe» endlich beseitigt werden müsse, und bei der Besteuerung der Aktionäre, die Dividendeneinkommen noch immer doppelt versteuern müssen. Die Schweiz sei eines der letzten OECD-Länder, das auf Dividenden noch immer die volle wirtschaftliche Doppelbesteuerung erhebe. Bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen sei die Schweiz im internationalen Vergleich nur noch Mittelmass.

Bei den Unternehmenssteuern habe die Schweiz ihren Vorsprung eingebüsst und sei von Irland und anderen EU-Ländern überholt worden. Angesichts der Signalfunktion der Steuersätze muss die Schweiz laut economiesuisse alles daran setzen, ihre Position zu verbessern und Satzsenkungen einzuleiten. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Steuerbemessung - etwa bei der Entlastung von Forschung und Entwicklung - und bei ertragsunabhängigen Steuern wie Kapitalsteuern, Stempelabgaben oder Handänderungssteuern.

Als Standortvorteile der Schweiz streicht economiesuisse die tiefe Besteuerung von Holdingsgesellschaften und der tiefe Satz bei der Mehrwertsteuer hervor. Diese Vorteile müssten dringend beibehalten werden, allerdings gelte es, Schwächen zu beheben. Emissions- und Umsatzabgaben seien abzubauen und die Erhebung der Mehrwertsteuer müsse unternehmensfreundlicher gestaltet werden. (dapd)

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