Aktualisiert 10.09.2019 15:06

Berner Legislative stimmt zu

Steuern sollen direkt vom Lohn abgezogen werden

Überraschende Wende in der Debatte um den Steuerabzug vom Lohn: Der Grosse Rat Bern stimmt am Dienstagmorgen der Idee eines Direktabzugs zu.

von
miw / km
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Dem Postulat «Für einen echten Nettolohn» hat die Mehrheit der Berner Grossräte zugestimmt.

Dem Postulat «Für einen echten Nettolohn» hat die Mehrheit der Berner Grossräte zugestimmt.

Roland Schlager
«Die Debatte war hitzig, dennoch wurde das Postulat schliesslich überraschend mit neun Stimmen Unterschied angenommen», sagt Andrea Zryd (SP).

«Die Debatte war hitzig, dennoch wurde das Postulat schliesslich überraschend mit neun Stimmen Unterschied angenommen», sagt Andrea Zryd (SP).

Der darin geforderte automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern hat zum Ziel, «Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden». Denn gerade bei den Steuern sind viele Bürger administrativ überfordert. Dies sei einer der Gründe, wieso sich bei rund 80 Prozent seiner Klienten Steuerschulden anhäuften, meint ein Schuldenberater.

Der darin geforderte automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern hat zum Ziel, «Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden». Denn gerade bei den Steuern sind viele Bürger administrativ überfordert. Dies sei einer der Gründe, wieso sich bei rund 80 Prozent seiner Klienten Steuerschulden anhäuften, meint ein Schuldenberater.

Digitalbe

Am Dienstagmorgen debattierte der Grosse Rat in Bern über einen Abzug der Steuern direkt vom Lohn. Dem Postulat «Für einen echten Nettolohn» stimmte die Mehrheit der Berner Grossräte schliesslich zu. Sowohl linke wie auch Mitte-Parteien unterstützten das Postulat der SPlerin Andrea Zryd. Mit 78 zu 68 Stimmen beschloss der Grosse Rat von Bern am Dienstagmorgen das Postulat der SP anzunehmen.

Die SP, die BDP, die Grünen, die BDP, die GLP und die EVP stimmten für den Direktabzug der Steuern vom Lohn. Als grosse Gegenakteure stellten sich die SVP und die FDP dem Postulat entgegen. Diese finden, Bürger sollten selber Verantwortung übernehmen und eine gewisse Selbstdisziplin haben. Doch auch den Aspekt der Freiwilligkeit heissen diese Parteien nicht gut. «Die Debatte war hitzig, dennoch wurde das Postulat schliesslich überraschend mit zehn Stimmen Unterschied angenommen», sagt die Initiantin.

Schuldenfalle Steuern

Der Berner Regierungsrat wird nun beauftragt, einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für unselbständig Erwerbende zu prüfen.

Mit diesem politischen Werkzeug will Zryd der grössten Schuldenfalle – den Steuern – den Garaus machen: «Im Kanton Bern gibt es jährlich zwischen 60'000 und 65'000 Betreibungen wegen Steuerschulden. Das entspricht einem Betrag von weit über 200 Millionen Franken», gibt die SPlerin an. Der automatisierte freiwillige Direktabzug soll also «Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern» vermeiden.

Obligatorium auf Bundesebene?

Während sich der Berner Regierungsrat um das Anliegen der kantonalen Legislative nun kümmern muss, kommt zu diesem Thema auch der Stein auf Bundesebene ins Rollen: Von der BDP wurde am 2. September eine Standesinitiatve an den Grossen Rat Bern eingereicht, die gar einen obligatorischen Direktabzug der Steuern verlangt.

Jakob Etter (BDP) ist Mitmotionär der Standesinitiative «Einführung der Quellensteuer für natürliche Personen» der BDP Bern. «Wir wollen das schweizweit flächendeckend haben», sagt Etter – «das kann nicht ein Kanton allein machen». Die Berner Regierung hat nun ein Jahr Zeit, um die Standesinitiative der BDP Bern zu behandeln. Anschliessend wird auch diese im Parlament diskutiert und schliesslich eine definitive Entscheidung getroffen.

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