Aktualisiert 08.09.2009 09:57

Abkommen«Steuerparadies» verhandelt mit «Steuerhölle»

Nun wird sich zeigen, ob die Peitschenrhetorik des deutschen Finanzministers auch reale Auswirkungen hat. Die Schweiz und Deutschland setzten sich heute an den Verhandlungstisch für ein neues Steuerabkommen.

Im revidierten Doppelbesteuerungsabkommen soll die erweiterte Amtshilfe in Steuersachen geregelt werden. Die erste Verhandlungsrunde dauert zwei bis drei Tage. Sie war im vergangenen Juni von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück vereinbart worden.

Informationen zum Inhalt der Verhandlungen gab es nicht. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine zweite Verhandlungsrunde in Deutschland stattfindet. Die Delegationen umfassen je etwa ein halbes Dutzend Mitglieder. Die Schweizer Delegation wird von Jürg Giraudi, Chef der ESTV-Abteilung Internationales und Delegierter für internationale Steuerfragen, geleitet.

Schweiz erwartet Gegenleistungen

Merz hatte im Juni klar gemacht, dass die Schweiz von Deutschland Gegenleistungen erwarte, so etwa beim Marktzugang für schweizerische Finanzintermediäre sowie bei der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal, das in Deutschland angestellt ist.

Der Bundesrat hatte Mitte März entschieden, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernimmt. Am Montag unterzeichnete die Schweiz mit Grossbritannien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DAB). Dabei handelte es sich um das sechste Abkommen nach OECD-Standard, das die Schweiz unterzeichnet hat.

6 Abkommen paraphiert, 8 weitere unterschrieben

Um von der grauen Liste der OECD gestrichen zu werden, müssen zwölf entsprechende Abkommen unterzeichnet sein. Nebst den sechs unterzeichneten Abkommen sind weitere acht bereits ausgehandelt und paraphiert. Für die Unterzeichnung des Abkommens mit Mexiko hat der Bundesrat zudem bereits grünes Licht gegeben. Die weiteren paraphierten Abkommen sollen dem Bundesrat demnächst für die Zustimmung zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die revidierten DBA müssen dann noch vors Parlament, wobei der Bundesrat nur das erste vom Parlament genehmigte DBA dem fakultativen Referendum unterstellen will. Der Entscheid darüber liegt aber beim Parlament. (dapd)

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