Steuerprivileg für Geländewagen gekippt
Aktualisiert

Steuerprivileg für Geländewagen gekippt

Für die meisten schweren Geländewagen gelten ab April 2005 deutlich höhere Kfz-Steuern und strengere Abgasnormen.

Der Bundesrat kippte am Freitag endgültig eine Sonderregelung, wonach die Wagen mit einem Gewicht von 2,8 bis 3,5 Tonnen in der Regel als Nutzfahrzeuge zugelassen und nach Gewicht besteuert werden. Auf Grund dieser Regelung kosten sie bisher deutlich weniger Steuern als Pkw und dürfen auch mehr Dreck in die Luft blasen.

Umweltschützer hatten monatelang Front gegen das Steuerprivileg gemacht, von dem auch teure Luxuswagen wie der VW Touareg oder die Mercedes M-Klasse profitierten. Der Bundesrat gab nun grünes Licht für die Änderung der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die Verkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegt hatte. Damit wird der quasi automatischen Klassifizierung als Nutzfahrzeuge ein Riegel vorgeschoben.

Die Länder haben nun sechs Monate Zeit, dies im Einzelnen bei den Regeln zur Kfz-Steuer umzusetzen, wie Stolpes Ministerium erläuterte. Die Länderfinanzminister, die die Steuer einstreichen, dürfen auf 37 Millionen Euro Mehreinnahmen hoffen.

Grünen-Umweltpolitiker Winfried Hermann begrüsste die Entscheidung des Bundesrats. «Dies ist ein grosser Schritt in Richtung einer ökologischen Verkehrspolitik und beendet die irrsinnige Praxis im Bereich der Kraftfahrzeugbesteuerung von Geländewagen», erklärte Hermann. «Es kann nicht angehen, dass Fahrzeuge mit sehr hohen Emissionen und hohem Kraftstoffverbrauch, die zudem vor allem von Besserverdienenden benutzt werden, auch noch steuerlich begünstigt werden.»

Auch die Deutsche Umwelthilfe wertete den Beschluss als «Riesensieg». Geschäftsführer Jürgen Resch riet Besitzern von Geländewagen, diese schnell mit Dieselrussfiltern nachrüsten zu lassen, um die für Pkw gültigen Abgasnormen einzuhalten. (dapd)

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