Parteien uneins: Steuerrabatt für Vereine stösst auf Widerstand
Aktualisiert

Parteien uneinsSteuerrabatt für Vereine stösst auf Widerstand

Der Bundesrat will Vereine und Stiftungen mit ideellen Zwecken steuerlich entlasten. Diese Absicht wird in der Vernehmlassung zwar mehrheitlich begrüsst, die Umsetzung stösst jedoch bei mehreren Parteien und Kantonen auf Widerstand.

Erzielen Vereine, die einen ideellen Zweck verfolgen, einen Gewinn von unter 20'000 Franken, sollen sie in Zukunft von der direkten Bundessteuer befreit werden.

Erzielen Vereine, die einen ideellen Zweck verfolgen, einen Gewinn von unter 20'000 Franken, sollen sie in Zukunft von der direkten Bundessteuer befreit werden.

Künftig sollen gemäss einem Gesetzesentwurf auch Vereine, die allein ideelle Zwecke verfolgen, von Steuerentlastungen profitieren: Erzielen sie einen Gewinn von unter 20'000 Franken, sollen sie von der direkten Bundessteuer befreit werden. Die gleiche Regelung soll für Stiftungen und die übrigen juristischen Personen gelten. Für die Kantons- und Gemeindesteuern bestimmen die Kantone die Höhe der Freigrenze selbst.

Nach geltendem Recht können nur Vereine von Steuern befreit werden, wenn sie für einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck arbeiten und Gewinne für diesen Zweck einsetzen. Alle anderen Vereine müssen ihre Gewinne versteuern.

Parteien uneins

Unterstützung erhält der Vorschlag von SVP, CVP und BDP. Sie verweisen auf die wichtige Funktion, welche Vereine für die Gesellschaft übernehmen. Daran zweifeln zwar auch die anderen Parteien nicht. SP und FDP betonen jedoch in ihren Vernehmlassungsantworten, dass die Jugend- und Nachwuchsförderung bereits unter geltendem Recht steuerbefreit ist.

Es sei nicht wünschbar, dass sämtliche Tätigkeiten von Vereinen steuerbefreit seien, darunter etwa geschäftliche Aktivitäten im Bereich der Gastronomie, schreibt die FDP. Sie will deshalb an der heutigen Regelung festhalten. Zudem erachten SP, FDP und Grüne den Begriff «ideelle Zwecke» als unglücklich, da er unklar sei. Dessen ist sich auch das Eidg. Finanzdepartement bewusst: Eine exakte und abschliessende Definition sei nicht möglich, heisst es im erläuternden Bericht zum Gesetzesentwurf. Es werde daher einige Zeit und Erfahrung brauchen, bis sich eine «gefestigte Praxis» eingespielt habe. Die SP fürchtet daher eine drohende Rechtsunsicherheit.

Kantone fürchten Mehraufwand

Kritik am Gesetzesentwurf kommt auch aus den Kantonen. Die Steuerausfälle betrachten sie zwar mehrheitlich als verkraftbar, doch sie fürchten einen zusätzlichen Aufwand. Das Steuerrecht werde dadurch noch komplizierter, argumentieren mehrere Kantone.

Uri beispielsweise geht davon aus, dass die Steuerbehörde bei rund einem Viertel aller juristischen Personen im Kanton prüfen müsste, ob die Gewinne ausschliesslich ideellen Zwecken gewidmet sind. Zahlreiche Kantone verweisen zudem ebenfalls darauf, dass die Definition von «ideellen Zwecken» problematisch sei.

«Einfachste und praxistauglichste Lösung»

Mehrere Kantone befürworten deshalb eine andere Variante, die im Bericht des Eidg. Finanzdepartements ebenfalls aufgezeigt wurde: Die bereits existierende Steuerfreigrenze von 5000 Franken, die im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) festgeschrieben steht, soll angehoben werden.

Das sei die «einfachste und praxistauglichste Lösung», urteilt etwa der Kanton Luzern. Der Kanton Zürich argumentiert, eine solche Lösung würde sich auch angesichts der Tatsache rechtfertigen, dass die meisten Kantone schon heute höhere Freigrenzen vorsehen.

Bundesrat soll nochmals über die Bücher

Wie die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) schreibt, hätte diese Variante zwar den Nachteil, dass auch Vereine und Stiftungen mit wirtschaftlichen Zwecken profitieren würden. Falle die Freigrenze aber angemessen aus, dürften Vereine, die in grösserem Ausmass wirtschaftlich tätig sind, dennoch steuerpflichtig bleiben.

Aus Sicht der FDK muss der Bundesrat deshalb nochmals über die Bücher: Aufgrund der Stellungnahmen der einzelnen Kantone sollte die Wahl der Variante nochmals überprüft werden, heisst es in der Vernehmlassungsantwort der FDK. (sda)

Deine Meinung