Aktualisiert 20.06.2011 17:43

FinanzstreitSteuersenkung sorgt für reichlich Knatsch

Das Neuenburger Steuermodell bringt andere Kantone unter Zugzwang. Eine massive Senkung von Steuersätzen schliessen die meisten aus. Doch der Druck wächst.

Der Neuenburger Finanzdirektor Jean Studer fordert mit seiner am Sonntag vom Stimmvolk gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform die anderen Kantone heraus.

«Auch wir müssen uns mittelfristig anpassen», sagt Roland Gobel von der Genfer Finanzverwaltung. Denn die Konkurrenz sei gross, auch aus Europa. Seit Anfang Jahr hat Genf deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Szenarien für eine Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze bei Unternehmen prüft.

Würde der Kanton Genf jedoch - wie Neuenburg jetzt - einen einheitlichen kantonalen Gewinnsteuersatz von fünf Prozent einführen, dann müsste Genf mit Mindereinnahmen von mindestens 300 Millionen Franken rechnen, sagte Gobel.

Wenig Neuenburger Unternehmen zahlen Steuern

Ähnlich sähe es in Basel-Stadt aus. Die Anwendung des Neuenburger Modells hätte laut Kaspar Sutter, Generalsekretär im baselstädtischen Finanzdepartement, einen Steuerausfall von 300 bis 400 Millionen Franken zur Folge. Die Zürcher Kantonsregierung ihrerseits rechnet bei der Anwendung des Neuenburger Gewinnsteuersatzes mit Ausfällen in ähnlicher Höhe.

Neuenburg selbst geht hingegen von keinen Steuerausfällen aus - im Gegenteil: Der Kanton will trotz Senkung der Gewinnsteuer bis 2016 bereits in diesem Jahr 30 Millionen Franken mehr einnehmen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass bis anhin viele Unternehmen in Neuenburg gar keine Steuern bezahlten. Diese Ungleichbehandlung zwischen den Unternehmen ist ein Überbleibsel aus der Krisenzeit der 1970-er Jahre.

Waadtländer Handelskammer nutzt Gunst der Stunde

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wollte den durch Neuenburg neu entfachten Steuerwettbewerb unter den Kantonen nicht kommentieren. Er hofft auf eine interkantonale Lösung, wie er sagte.

Mit einer klaren Forderung trat hingegen die Waadtländer Handels- und Industriekammer (CVCI) auf - just einen Tag nach der Abstimmung in Neuenburg. «Unsere Kantonsfinanzen sind gesund», sagte am Montag CVCI-Direktorin Claudine Amstein an einer Medienkonferenz. Zum sechsten Mal hintereinander habe die Waadt einen Ertragsüberschuss angekündigt.

Diskussion anstossen

Doch die Steuerbelastung in der Waadt sei hoch, sagte Amstein. Mit Blick auf die Steuerreformen im benachbarten Neuenburg fordert die CVCI deshalb die Politik dazu auf, die Steuern für Unternehmen zu senken.

Dies sei nötig, damit der Kanton weiterhin attraktiv als Standort bleibe, sagte die Direktorin weiter. Zudem müsse die Waadt nicht nur beim interkantonalen, sondern auch beim internationalen Steuerwettbewerb mithalten können.

Konkreten Zahlen zur Steuersenkung nennt die Handelskammer keine. Es gehe vielmehr darum, endlich eine Diskussion anzustossen, sagte Amstein. In einem nächsten Schritt verlangt die CVCI denn auch eine Steuersenkung für die Mittelschicht. Auch dies sei nötig, um weiterhin attraktiv für Unternehmen zu bleiben, sagte die Direktorin. (sda)

Kein Modell für alle Kantone

Das neue Neuenburger Steuermodell ist zwar laut der Neuenburger Regierung europakompatibel. Trotzdem dürfte seine schweizweite Anwendung keine Lösung im Steuerstreit mit der EU sein. Zu stark würden die Kassen einiger Kantone belastet.

Die EU kritisiert seit längerem schon gewisse kantonale Besteuerungsmodalitäten, die nach ihrer Ansicht ausländische Unternehmen bevorzugen - so etwa ist ihr das Holdingprivileg ein Dorn im Auge.

Mit dem Neuenburger Modell werden ausländische und inländische Unternehmen künftig einheitlich besteuert. Um trotzdem attraktiv zu bleiben, senkt Neuenburg gleichzeitig seine Steuersätze.

Nun stellt sich die Frage, ob das Modell aus Neuenburg nicht schweizweit angewendet werden könnte, um den Steuerstreit mit der EU beizulegen - zumal eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Bundes, der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz und der eidgenössischen Steuerverwaltung, sich mit dieser Problematik derzeit beschäftigt.

Europakompatibel und finanzenschonend

Trotz Europakompatibilität ist für Mario Tuor, Leiter Kommunikation beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen , das Modell aus Neuenburg nur eine Lösung für einige wenige Kantone.

In jenen Kantonen - darunter laut Tuor auch einige grosse -, in denen die Zahl einheimischer Unternehmen überwiegt, würde das Neuenburger Modell ein zu grosses Loch in die Staatskassen schlagen. Denn die erzielten Verluste durch Steuersenkungen bei Schweizer Unternehmen könnten nicht durch Mehreinnahmen bei ausländischen Unternehmen kompensiert werden.

Massgebend für die Höhe der Steuerausfälle sind zudem die wegfallenden Steuervergünstigungen für ausländische Unternehmen sowie die bisherige Höhe der Steuersätze für einheimische Firmen.

«Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die europakompatibel ist, aber gleichzeitig die Finanzen der Kantone nicht aus dem Lot bringt», sagt Tuor.

(sda)

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