Abstimmungen: Steuersenkungen in Basel-Stadt

Aktualisiert

AbstimmungenSteuersenkungen in Basel-Stadt

Die Baselbieter Stimmberechtigten befinden über einfachere und tiefere Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie über steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und deren Eigentümer.

Die beiden Gesetzesrevisionen kosten den Kanton je rund zehn Millionen Franken im Jahr.

Die erneute Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt unter anderem proportionale Steuersätze, neue Freibeträge sowie eine Neuordnung der Steuerklassen, die von sechs auf vier gestrafft werden. Neuregelungen gibt es für Stief- und Pflegekinder sowie Konkubinatspaare.

Die Steuern sollen für die Steuerpflichtigen auch verständlicher werden, und bisher im Einzelfall gelöste Fragen sollen allgemein gelöst werden. Privilegiert wird die Unternehmensnachfolge: Wer eine Firma oder deren Vermögen übernimmt, um deren unternehmerische Tätigkeit weiterzuführen, soll nur die halbe Steuer bezahlen.

Für die Bürgerlichen ist die Revision unverzichtbar im Standortwettbewerb - just diesen geisselt die Linke als letztlich ruinös. Im Kantonsparlament kam die Reform aber klar durch.

Neues Unternehmenssteuer-Bundesrecht

Die zweite Abstimmungsvorlage setzt auf Kantonsebene die an der Urne hauchdünn angenommene Unternehmenssteuerreform II des Bundes um. Vorgesehen sind Massnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Substanz zehrende Steuern sollen damit abgebaut und Personenunternehmen entlastet werden.

Konkret werden unter anderem Kapitaleinlagen von Aktionären und Genossenschaftern auch steuerfrei, wenn es sich um Aufgelder (Agio) oder Zuschüsse handelt. Neue Steueraufschübe lassen Steuern erst anfallen, wenn Reserven realisiert werden. Weniger Vermögenssteuer zahlen Selbständigerwerbende dank tieferer Wertpapier-Bewertung.

Neben den zwingenden Anpassungen ist im Baselbiet aber auch eine Steuersenkung vorgesehen, die der Bund den Kantonen als fakultative Massnahme überlässt: die umstrittene Anrechnung der Ertrags- an die Kapitalsteuer bei juristischen Personen. Dies soll - bei Kosten von 7 Millionen Franken im Jahr für den Kanton - die Standortattraktivität fördern.

(sda)

Deine Meinung