Steuerstreit mit der EU wird zum Dauerbrenner
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Steuerstreit mit der EU wird zum Dauerbrenner

Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Heinz Hauser hält die Strategie des Bundesrats im Steuerstreit für richtig. Allerdings geht er davon aus, dass das Thema «noch lange unser Verhältnis zum grössten Handelspartner belasten» wird.

Für Hauser geht der Vorschlag von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Unternehmensgewinnsteuer generell zu sennken «in die richtige Richtung», wie er in einem am Donnerstag in mehreren Schweizer Zeitungen erschienenen Interview sagte.

Die Strategie des Bundesrats, sich nicht auf Verhandlungen einzulassen sei «korrekt, Merz hat daran nichts geändert». Juristisch ist für den Aussenwirtschaftsexperten die Argumentation der EU-Kommission nicht stichhaltig. Doch «faktisch ist es ein politischer Streit».

Hauser geht davon aus, dass - auch wenn die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Gewinnen abgeschafft würde - die Schweiz als Niedrigsteuerland in Europa unter Druck bliebe. «Sie sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. (...) Der politische Druck gehört zum Geschäft.»

(sda)

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