Schweiz und Deutschland: Steuerstreit noch dieses Jahr gelöst?
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Schweiz und DeutschlandSteuerstreit noch dieses Jahr gelöst?

In den zähen Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über verheimlichte Vermögen deutscher Steuersünder bei Schweizer Banken kommt Bewegung.

Im März gab es noch lange Gesichter - doch der Steuerstreit soll bald gelöst sein (im Bild: der deutsche Finanzminister Schäuble und Finanzminister Merz).

Im März gab es noch lange Gesichter - doch der Steuerstreit soll bald gelöst sein (im Bild: der deutsche Finanzminister Schäuble und Finanzminister Merz).

Noch in diesem Monat wollen beide Regierungen in Bern ein Revisionsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen, wie der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, am Samstag in Berlin mitteilte.

«Es gibt keine Geheimpapiere»

Offer wies zugleich eine «Focus»-Meldung zurück, wonach sich laut einem Geheimpapier in dem Dauerstreit eine spektakuläre Lösung abzeichnet, die dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro Einnahmen verschafft, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten. Dazu erklärte Offer: «Spekulationen über Milliardenrückflüsse an den deutschen Fiskus entbehren jeglicher Grundlage. Es gibt auch keine Geheimpapiere.»

Laut «Focus»-Bericht drohen den Plänen zufolge deutschen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkern, einerseits erhebliche Nachzahlungen. Andererseits kämen selbst Millionenhinterzieher dafür ohne ein Strafverfahren in Deutschland davon und könnten anonym bleiben. Das Positionspapier, auf das sich Finanzexperten beider Länder geeinigt hätten, habe der Schweizer Bundesrat Anfang Oktober abgesegnet.

Schweiz als Steuereintreiber Deutschlands

Konkret soll demnach künftig die Schweiz auf Vermögenserträge deutscher Bankkunden eine Steuer erheben, die nach Berlin durchgereicht wird. Die Namen der Kontoinhaber werden den deutschen Behörden nicht mitgeteilt. Im Gespräch ist eine Abgeltungssteuer in Höhe von 35 Prozent. Das wären zehn Prozent mehr, als für Kapitalerträge in Deutschland fällig werden.

Auch für die Besteuerung sogenannter Altlasten scheint eine Lösung gefunden. Gemeint sind deutsche Vermögen, die teilweise schon seit vielen Jahren gewinnbringend in der Schweiz angelegt sind. Laut «Focus» soll die jeweilige Bank in diesen Fällen rückwirkend für zehn Jahre den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal 35 Prozent als «Abgeltungssteuer II» direkt an den deutschen Fiskus abführen.

«Gute Chancen» für rasche Lösung

Der Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte dem Magazin: «Es gibt nur Gewinner, mit Ausnahme der Steuerbetrüger.» Er sehe «gute Chancen, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch in diesem Jahr abzuschliessen».

Schäubles Sprecher Offer erklärte dazu, die im März 2010 eingesetzte bilaterale Arbeitsgruppe arbeite an einer dauerhaften Lösung des Problems unversteuerter Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz. «Die Sondierungsgespräche hierzu verliefen konstruktiv. Zu den Details haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart», betonte er.

Im Herbst soll demnach auf Basis der Sondierungsgespräche entschieden werden, ob formelle Verhandlungen aufgenommen werden. Das nun fast unterschriftsreife Revisionsprotokoll setzt laut Offer den OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen um. Kern sei Artikel 26 des Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen.

Abkommen betrifft nur neue Fälle

Deutschland und die Schweiz hatten im März nach monatelangen Verhandlungen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen soll den Informationsaustausch zwischen beiden Staaten erleichtern und so Steuerhinterziehung eindämmen. Es bezieht sich aber nur auf neue Fälle. Bei Altfällen müssen die deutschen Behörden nach wie vor Namen von Steuersündern benennen, um Hilfe aus der Schweiz zu erhalten. Die deutsche Regierung vermutet, dass Tausende Bundesbürger Konten in der Schweiz besitzen und Steuern hinterziehen. (dapd)

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