Aktualisiert 22.06.2011 10:43

AbstimmungSteuervorlage - Bern zählt Stimmen nach

Der Kanton Bern muss nochmals über die Bücher: Das Verwaltungsgericht verlangt, dass das Volksvotum zu den Vorlagen über neue Motorfahrzeugsteuern nachgeprüft wird.

Die Berner Stimmenzähler müssen für die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern nochmals antreten.

Die Berner Stimmenzähler müssen für die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern nochmals antreten.

Der Kanton Bern muss das knappe Resultat der Abstimmung vom 13. Februar über die Motorfahrzeugsteuern nachzählen. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde der jungen Grünen gegen das Abstimmungsergebnis gutgeheissen.

Dabei geht es um das Resultat der Stichfrage. Laut dem offiziellen Ergebnis brachte es der Volksvorschlag eines Garagisten auf 363 Stimmen mehr als die Vorlage des Grossen Rates. Die Differenz entspricht 0,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts ist die Vermutung der Beschwerdeführer nicht abwegig, dass ein derart knappes Ergebnis mit entscheidenden Fehlern behaftet sein könnte.

Keine Gesetzesgrundlage

Zwar kenne Bern im Gegensatz zu anderen Kantonen keine Vorschrift, wonach bei sehr knappen Resultaten eine Nachzählung erforderlich sei. Ein hieb- und stichfestes Resultat stärke aber in jedem Fall das Vertrauen in die Demokratie, befand das Gericht unter Berufung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Die Nachzählung werde «ein richtigeres Resultat» liefern, sagte einer der Verwaltungsrichter in der öffentlichen Sitzung vom Mittwoch in Bern. Denn die Stimmenzähler könnten nun frei von Zeitdruck arbeiten und müssten anders als am 13. Februar nur ein einziges Votum auszählen.

Die Stimmberechtigten mussten über zwei Vorlagen zur künftigen Besteuerung der Motorfahrzeuge befinden. Sie entschieden sich gemäss den offiziellen Angaben für den Volksvorschlag, der eine Steuersenkung um einen Drittel verlangt. (sda)

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