Steuerwettbewerb kostet Obwalden Millionen
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Steuerwettbewerb kostet Obwalden Millionen

Obwalden will seine Position im Steuerwettbewerb halten. Der Kanton führt auf 2008 als Erster die proportionale «Flat-Rate-Tax» ein und senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen. Er nimmt damit Steuerausfälle von 12,3 Millionen Franken in Kauf.

Der Regierungsrat hat am Montag dem Kantonsrat die entsprechende Steuergesetzrevison vorgelegt. Das Parlament wird die Vorlage am 25. Oktober beraten. Die Regierung hat sich für die Flat-Rate-Tax entschieden, nachdem das Bundesgericht die degressive Steuer, die die Betuchtesten begünstigte, als verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Flat-Rate-Tax besteuert alle Einkommensklassen mit demselben Tarif. Der Regierungsrat schlägt 1,8 Prozent vor. Um die unteren Einkommen zu entlasten und eine gewisse Progressionswirkung zu erzielen, wird ein Freibetrag von 10 000 Franken vorgesehen.

Nicht alle profitieren gleich stark

Im Hauptort Sarnen ergibt dies eine Belastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern von 12,438 Prozent. Damit bewegt sich der Ort im Rahmen der direkten Mitbewerber Zug und Hergiswil NW.

Das neue System reduziert gegenüber heute für alle Einkommen die Steuerlast. Verhältnismässig klein ist der Rückgang bei Einkommen von 20 000 und 30 000 Franken. Als Gegenmassnahme könnte gemäss Regierung später der Steuerfreibetrag erhöht werden.

Keine Änderungen sind bei der Vermögenssteuer vorgesehen, wo bereits ein Einheitssatz von 0,2 Promille besteht. Beim Gewinnsteuersatz sieht sich der Regierungsrat dagegen zum Handeln gezwungen.

Ostschweizer Konkurrenz

So soll der Einheitssatz von 6,6 Prozent auf 6 Prozent gesenkt werden. Obwalden reagiert damit auf Appenzell Ausserrhoden, das auf 2008 ebenfalls eine Steuer von 6 Prozent vorsieht.

Obwalden würde vom Ostschweizer Kanton als Spitzenreiter abgelöst werden, begründet der Regierungsrat die Massnahme. Es gehe nicht darum, den Wettbewerb anzukurbeln, sondern die Position zu halten.

Die Steuergesetzrevision bringt Ausfälle (in der Terminologie der Obwaldner Regierung: «Investitionen») von 12,3 Millionen Franken. Um das finanzielle Risiko für die Gemeinden zu mildern, erhöht der Regierungsrat den Steuerstrategieausgleich von 4 auf 6 Millionen.

Auch der Kanton Schaffhausen kennt eine Flat-Rate-Tax, im Gegensatz zu Obwalden aber erst ab 200 000 Franken Einkommen. Diese beträgt 9,9 Prozent. Bei der Vermögenssteuer wird ab einem Betrag von 875 000 Franken eine Einheitssteuer von 2,6 Promille fällig. Diese Beschlüsse passierten das Kantonsparlament am 17. September. Die Einführung soll bereits am 1. Januar 2008 erfolgen.

Das System

Die «Flat-Rate-Tax» darf nicht mit der «Flat-Tax» verwechselt werden. Bei letzterer werden die Bruttoeinkünfte einheitlich besteuert. Mit der «Flat-Rate-Tax» dagegen bleiben die heute geltenden Abzüge erhalten.

Als Vorteile der «Flat-Rate-Tax» gegenüber dem üblichen progressiven System nennt die Regierung die Einfachheit und Transparenz und dass die «verzerrende Progressionswirkungen» beseitigt würden. Zudem erhofft sich der Kanton einen Image- und Prestigegewinn. (sda)

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