Obama trifft Boehner: Stillstand in der US-Budgetkrise
Aktualisiert

Obama trifft BoehnerStillstand in der US-Budgetkrise

Im Budgetstreit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Auch ein Treffen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses brachte keine neuen Ergebnisse.

US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, zu Gesprächen ins Weisse Haus geladen. (Bild: Keystone)

US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, zu Gesprächen ins Weisse Haus geladen. (Bild: Keystone)

Im Ringen um einen Ausweg aus der Budgetkrise haben sich US-Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, getroffen. Im Weissen Haus verhandelten sie über Massnahmen, mit denen sie die drohende sogenannten Fiskalklippe abwenden können.

Ein Sprecher teilte am Sonntagabend in Washington mit, die beiden hätten vereinbart, keine Inhalte ihres Gesprächs bekannt zu machen. Die Verhandlungen seien jedoch weiterhin offen, sagte er. Es war das erste Treffen der beiden Politiker unter vier Augen seit der Wiederwahl Obamas Anfang November.

Streitpunkt Steuern

Das Weisse Haus und die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben verschiedene Vorstellungen zur Lösung der Krise. Obama hatte unter anderem 1,6 Billionen Dollar Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen innerhalb von zehn Jahren vorgeschlagen.

Dabei will er auch Steuererhöhungen für Topverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 250'000 Dollar. Das lehnen die Republikaner ab. Sie fordern massive Ausgabenkürzungen.

Die Zeit wird knapp

Für die Einigung auf einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit. Bleibt eine Lösung bis zum Jahreswechsel aus treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Den USA wüde eine Rezession drohen. (sda)

Lagardes Warnung

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die USA vor den Folgen der sogenannten Fiskalklippe gewarnt. Falls Regierung und Opposition die anstehenden Haushaltsprobleme nicht bald lösen könnten, drohe im nächsten Jahr Null-Wachstum in den USA.

Es handle sich um eine «echte Gefahr» mit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft, sagte Lagarde dem TV-Sender CNN am Sonntag. Sie sei aber zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde.

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