Aktualisiert 05.04.2019 06:39

Übernahme von EU-WaffenrechtStimmbürger fürchten den Schengen-Rausschmiss

Eine knappe Mehrheit ist für die Verschärfung des Waffenrechts. Viele Ja-Sager wollen das Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen.

von
daw
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Zentral ist laut der Umfrage die Frage des Verbleibs der Schweiz im Schengenraum. Fast jeder zweite Ja-Sager findet es das wichtigste Argument für die Vorlage, dass diese den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen garantiere.

Zentral ist laut der Umfrage die Frage des Verbleibs der Schweiz im Schengenraum. Fast jeder zweite Ja-Sager findet es das wichtigste Argument für die Vorlage, dass diese den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen garantiere.

Francesca Agosta
Laura Zimmermann von der Operation Libero sagt dazu: «Die Bevölkerung erkennt, dass eine Ablehnung der minimalen Änderungen im Waffenrecht unser Verhältnis zu Europa gefährden würde.»

Laura Zimmermann von der Operation Libero sagt dazu: «Die Bevölkerung erkennt, dass eine Ablehnung der minimalen Änderungen im Waffenrecht unser Verhältnis zu Europa gefährden würde.»

Keystone/Peter Schneider
Jean-Luc Addor, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Referendumskomitees, sagt: «Die EU-Lobby versucht, die Abstimmung zu einer Abstimmung für oder wider Schengen umzudeuten.»

Jean-Luc Addor, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Referendumskomitees, sagt: «Die EU-Lobby versucht, die Abstimmung zu einer Abstimmung für oder wider Schengen umzudeuten.»

Keystone/Anthony Anex

Die Befürworter der Revision des Waffenrechts sind auf Kurs: Sieben Wochen vor der Abstimmung sagen laut der jüngsten Tamedia-Abstimmungsumfrage 53 Prozent Ja, 46 Prozent wollen Nein stimmen. Mit der Vorlage soll die verschärfte EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Recht umgesetzt werden.

Die Umfrage zeigt ein klares Links-rechts-Schema: Während die Anhänger von SP und Grünen die Vorlage mit über 80 Prozent Ja-Stimmen befürworten, sagen nur 18 Prozent der SVP-Wähler Ja. Dazwischen liegen die Wähler von FDP (57 Prozent Ja) und CVP (53 Prozent Ja). Bereits tut sich ein Graben zwischen ländlichen und städtischen Gebieten auf: Auf dem Land lehnen 54 Prozent die Verschärfung des Waffenrechts ab, während es in der Stadt nur 37 Prozent sind.

Streit um Schengen-Mitgliedschaft

Zentral ist laut der Umfrage die Frage des Verbleibs der Schweiz im Schengenraum. Fast jeder zweite Ja-Sager findet es das wichtigste Argument für die Vorlage, dass diese den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen garantiere. Dieses tritt ausser Kraft, wenn die Schweiz ihr Recht nicht an jenes der EU anpasst – es sei denn, der Gemischte Ausschuss – ein Gremium mit Vertretern der Schweiz, der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten – würde etwas anderes beschliessen.

Laura Zimmermann von der Operation Libero sagt dazu: «Die Bevölkerung erkennt, dass eine Ablehnung der minimalen Änderungen im Waffenrecht unser Verhältnis zu Europa gefährden würde.» Bei einem Nein sei die Unsicherheit riesig. «Höchstwahrscheinlich fiele das Schengen-Abkommen weg, die Schweiz würde in diesem Fall zur Schengen-Aussengrenze.» Grenzkontrollen wären die Folge, die internationale Zusammenarbeit gegen organisierte Banden und Terroristen wäre zudem bedroht. «Die Gegner des Waffenrechts schüren wieder einmal die Illusion, dass wir das ‹5i und das Weggli› haben können.» Dabei gingen sie unnötige Risiken ein.

Gegner beruhigen

Das bestreitet Jean-Luc Addor, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Referendumskomitees: «Die EU-Lobby versucht, die Abstimmung zu einer Abstimmung für oder wider Schengen umzudeuten.» Dies sei nur eine Nebelpetarde: «Es geht um die individuelle Freiheit der Schweizer.»

Dass die Schweiz aus dem Schengenraum geschmissen werde, ist für Addor ein theoretisches Risiko: «Die EU-Staaten haben gar kein Interesse an einem Ausschluss der Schweiz. Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und ist zentral für die Sicherheitspolitik.» Auch wolle man kaum riskieren, dass die 300'000 Grenzgänger täglich kontrolliert würden. Das müsse man dem Stimmbürger noch deutlicher machen, wolle man die Abstimmung noch gewinnen. Das knappe Umfrageresultat zeige aber, dass die Skepsis im Volk grösser sei als im Parlament, wo die SVP fast allein Nein gestimmt habe.

Zur Umfrage

11'984 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 1. und 2. April online an der ersten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen gibts hier.

62 Prozent für AHV-Steuer-Vorlage

Eine Mehrheit gibt es laut der Umfrage auch bei der AHV-Steuer-Vorlage, die ebenfalls am 19. Mai vors Volk kommt. 62 Prozent der Stimmberechtigten wollen ihr derzeit zustimmen. 30 Prozent lehnen die Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften ab. 8 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Unterstützung steigt laut der Umfrage mit dem Alter. So wollen 70 Prozent der über 65-Jährigen Ja stimmen. Bei den 18- bis 34-Jährigen liegt die Unterstützung mit 57 Prozent Ja um 13 Prozentpunkte tiefer. Die Vorlage sieht vor, dass die AHV jährlich zwei Milliarden Franken mehr erhält.

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