Stimm- und Wahlzwang: Stimmpflicht treibt Wähler an die Urne

Aktualisiert

Stimm- und WahlzwangStimmpflicht treibt Wähler an die Urne

Wer nicht stimmt, muss zahlen: Die Forderung von Secondos Plus stand in der Schweiz schon mehrfach zur Diskussion. Doch einzig Schaffhausen kennt den Stimmzwang noch heute - und hat deshalb den höchsten Leerstimmenanteil.

von
Marius Egger

1999 lief der bisher letzte Anlauf, die Stimmpflicht in der Schweiz einzuführen. Das bernische Kantonsparlament lehnte damals eine Motion aus den Reihen der Grünen ab, die Berner zur Stimmabgabe zu verpflichten. Weder die Herabsetzung des Stimmrechtalters auf 18 Jahre noch die Einführung der brieflichen Stimmabgabe hätten den Trend zur immer tieferen Stimm- und Wahlbeteiligung aufhalten können, wurde in der Motion begründet. Das Argument überzeugte die Berner Parlamentarier aber nicht.

Jetzt versucht es der Verein Secondos Plus erneut (20 Minuten Online berichtete), die Stimmpflicht in der Schweiz zu etablieren. Und ein Blick nach Schaffhausen zeigt, dass die Verpflichtung zur Stimmabgabe ihre Wirkung nicht verfehlt. Seit 1876 kennt der Kanton den Stimmzwang, und mit einschläfernder Regelmässigkeit führt der Nordostschweizer Kanton die Liste der abstimmungsfleissigsten Wähler in der Schweiz an. Alle drei bisherigen Versuche zur Abschaffung der Stimmpflicht sind gescheitert, letztmals vor über zehn Jahren, als rechte Kreise den «alten Zopf abschneiden» wollten.

Leere Stimmzettel in der Urne

Deshalb gilt nach wie vor: Wer in Schaffhausen durch Stimmabstinenz glänzt, wird mit drei Franken gebüsst. Die Stadt Schaffhausen generiert so jährlich zwischen 40 000 bis 80 000 Franken Bussen. Gelder, die zum grossen Teil durch den administrativen Aufwand - Porti und Bearbeitungskosten - gleich wieder aufgebraucht werden. Trotzdem ist die drei-Franken-Busse seit über 20 Jahren unverändert geblieben und geniesst heute deshalb eher symbolischen Charakter.

Ein symbolischer Beitrag allerdings, der den demokratischen Wert in ein schiefes Licht rückt. Eine Studie, die den Leerstimmenanteil sämtlicher eidgenössischer Abstimmungen zwischen 1950 und 2006 untersucht hat, zeigt: Der Leerstimmenanteil im Kanton Schaffhausen ist dreieinhalb mal höher als in allen anderen Kantonen. Die Schaffhauser sind also nicht einfach ein Volk von Musterdemokraten, das seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommt. Im Gegenteil: Die drei-Franken-Busse scheint ihnen mehr Schmerzen zuzufügen als der Gang an die Urne.

Einbruch der Wahlbeteiligung im Aargau

Ein Blick in den Kanton Aargau bestärkt diesen Verdacht. Der «Rüeblikanton» kannte von 1937 bis 1971 ebenfalls den Stimmzwang. Wer nicht stimmen ging, zahlte zwei Franken. Unmittelbar nachdem der Aargau die Stimmpflicht 1971 begrub, brach die Stimmbeteiligung massiv ein. 34 Jahre Stimmzwang hat aus den Aargauern keine Musterdemokraten gemacht.

Vorstoss auf nationaler Ebene ohne Chance

Trotzdem: Der Zusammenhang zwischen Stimmpflicht und Stimmbeteiligung hat 1994 auch Josef Zisyadis auf den Plan gerufen. Der PdA-Nationalrat forderte in einer parlamentarischen Initiative die Stimmpflicht auf allen politischen Ebenen für sämtliche Schweizer Bürger und Bürgerinnen zwischen 18 und 65 Jahren. Begründung: «Die zunehmende Wahlmüdigkeit ist eine Gefahr für die Demokratie, denn dabei entscheidet effektiv regelmässig eine Minderheit über die Vertretung des Volkes in den Parlamenten.»

Der Nationalrat zeigte damals wenig Interesse, die wahlmüden Schweizer in die Pflicht zu nehmen. Er lehnte die Einzelinitiative mit 102 zu 7 Stimmen ab.

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