06.01.2020 10:24

Kanton Zürich

Stimmrecht für Ausländer schafft erste Hürde

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) fordert, dass Ausländer im Kanton Zürich in den Gemeinden abstimmen dürfen. Am Montag warb sie vor dem Parlament für ihr Anliegen.

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mon
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Corine Mauch stört sich daran, dass viele nicht abstimmen dürfen. Bei den 30- bis 39-Jährigen in der Stadt Zürich hat rund die Hälfte kein Stimmrecht.

Corine Mauch stört sich daran, dass viele nicht abstimmen dürfen. Bei den 30- bis 39-Jährigen in der Stadt Zürich hat rund die Hälfte kein Stimmrecht.

Keystone/Peter Klaunzer
Die SP-Politikerin fordert das Stimmrecht für Ausländer für kommunale Fragen im Kanton.

Die SP-Politikerin fordert das Stimmrecht für Ausländer für kommunale Fragen im Kanton.

Keystone/Walter Bieri
Die Gemeinden sollen allerdings selbst entscheiden können, ob sie das Stimmrecht einführen wollen.

Die Gemeinden sollen allerdings selbst entscheiden können, ob sie das Stimmrecht einführen wollen.

Keystone/Patrick Huerlimann

Die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Das 180-köpfige Kantonsparlament hat am Montag eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt, die das Ausländerstimmrecht verlangt.

Konkret sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in eigener Kompetenz ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für ansässige Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, sofern diese mindestens zwei Jahre in der Gemeinde wohnen.

«Ausdrücklich kein Obligatorium»

Vor dem Parlament warb die Zürcher Stadtpräsidentin, Corine Mauch (SP), persönlich für das Anliegen. Angesichts der hohen Ausländeranteile im Kanton und in der Stadt Zürich sei es demokratiepolitisch wünschenswert, dass politische Entscheide breiter abgestützt würden, sagte Mauch.

Die zehnjährige Wohnsitzfrist für Einbürgerungen führe nämlich dazu, dass auch sehr gut integrierte Ausländer vom politischen Leben ausgeschlossen blieben.

Der Stadtrat von Zürich wolle aber, dass sich Ausländer an politischen Entscheiden beteiligen könnten. Gefordert werde «ausdrücklich kein Obligatorium». Es gehe einzig darum, den Spielraum der Gemeinden zu erweitern.

Unterstützung von Links-Grün

Unterstützt wurde die Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates von SP, GLP, von den Grünen, von der Alternativen Liste und von einem Teil der CVP. Sie fanden, dass möglichst viele Menschen aus allen Schichten politische Mitsprache haben sollten. Nicht zuletzt führe politische Mitbestimmung zu einer besseren Integration, hiess es.

SVP, FDP, EDU, EVP und der andere Teil der CVP sprachen sich gegen das Ausländerstimmrecht aus. Sie wollen an der Einbürgerung als Voraussetzung für politische Selbstbestimmung festhalten. Nur die Einbürgerung stelle sicher, dass Ausländer dass nötige Verständnis des «einzigartigen» politischen Systems der Schweiz hätten.

Änderung der Kantonsverfassung notwendig

Schliesslich wurde die Initiative mit 87 Stimmen «vorläufig unterstützt». Notwendig gewesen wären 60 Stimmen. Bis zum kommunalen Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht ist der Weg aber noch weit.

Nach der Behandlung der Behördeninitiative durch die zuständige Ratskommission wird sich das Parlament ein zweites Mal mit dem Begehren befassen. Dann ist für deren Zustandekommen eine Mehrheit im 180-köpfigen Parlament notwendig.

Weil anschliessend eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig wäre, käme es zwingend zu einer Volksabstimmung. Weitere – kommunale – Volksabstimmungen stünden an, um das Stimmrecht schliesslich in den verschiedenen Gemeinden einzuführen.

Der Kanton Zürich wäre nicht der erste Kanton mit einer solchen Regelung. Mehrere Gemeinden kennen ein Stimmrecht für Ausländer in kommunalen Angelegenheiten – etwa in Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden. (mon/sda)

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