Stimmrecht für Secondos?
Aktualisiert

Stimmrecht für Secondos?

Mit einer Initiative kämpfen die Baselbieter Jungsozialisten für ein Stimm- und Wahlrecht für integrierte Ausländer.

Nach dem Scheitern der eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen 2004 nehmen die Jungsozialisten Baselland einen neuen Anlauf: In einer Verfassungsinitiative fordern sie, dass Ausländer, die schon länger in der Schweiz wohnen, das kantonale und kommunale Stimm- und Wahlrecht beantragen können. Die Zeitspanne ist dabei klar definiert. «Wir verlangen gleiche Rechte für gleiche Pflichten», sagt Reto Wyss von der Juso Baselland. Die betreffenden Ausländer würden hier ihre Steuern zahlen, könnten aber über deren Verwendung nicht mitbestimmen.

«Das ist ein gutes Mittel, um den hier ansässigen Ausländern eine Möglichkeit zur Mitsprache zu geben», lobt Andreas Lucco von der IG Secondas. Aufgrund der Antragspflicht sei die Variante auch nicht anfällig auf Missbrauch.

Bis Ende November will die Juso Baselland mit zehn Standaktionen für ihre Initiative werben.

Sabine Knosala

Deine Meinung