Nationalrat: Stimmrechtsalter 16 deutlich abgelehnt
Aktualisiert

NationalratStimmrechtsalter 16 deutlich abgelehnt

Der Nationalrat will das aktive Stimmrechtsalter nicht auf 16 Jahre senken. Er hat am Mittwoch eine entsprechenden Vorstoss von Evi Allemann (SP/BE) mit 107 gegen 61 Stimmen abgelehnt.

Mit der parlamentarischen Initiative hätte ein Beitrag geleistet werden sollen, um das politische Verantwortungsgefühl der Jugendlichen zu stärken und sie damit auch vermehrt in die eigene Zukunftsgestaltung einzubeziehen. Dies entspreche nicht zuletzt auch den Anliegen von Jugendverbänden.

Die bürgerliche Mehrheit im Rat lehnt den Vorstoss jedoch auch deshalb ab, weil damit zwar das aktive Stimmrechtsalter um zwei Jahre gesenkt, das passive Wahlrecht hingegen auf dem Niveau von 18 Jahren belassen worden wäre. Damit wäre den Jugendlichen auch weiterhin die Möglichkeit verwehrt worden, die von ihnen gefällten Entscheide auch in den politischen Gremien vertreten zu können.

Zudem stellte sich die Ratsmehrheit auch auf den Standpunkt, dass selbst bei einer Annahme der Initiative keine Signalwirkung auf die Kantone zu erwarten wäre.

Nach einer ersten Beratung im vergangenen November hatte die vorberatende Kommission des Nationalrats den Vorstoss noch zur Annahme empfohlen. Nach einem klaren Nein aus der Kleinen Kammer verzichtete sie nun aber darauf, noch einmal ein Seilziehen mit dem «Stöckli» zu provozieren und empfahl den Vorstoss nun ebenfalls zur Ablehnung. (dapd)

Deine Meinung