Junge SVP: «Stimmrechtsalter 16 ist Papierverschwendung»
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Junge SVP«Stimmrechtsalter 16 ist Papierverschwendung»

In Basel-Stadt können vielleicht schon bald 16-Jährige im Parlament sitzen. Das Kantonsparlament überwies eine Motion zur Senkung des Stimmrechtsalters.

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kom
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Sitzen die Klimastreikenden schon bald im Parlament? «Das politische Interesse und auch der Wille zur politischen Teilnahme bei den Jugendlichen ist vorhanden», glaubt Grossrätin Jo Vergeat (Grüne).

Sitzen die Klimastreikenden schon bald im Parlament? «Das politische Interesse und auch der Wille zur politischen Teilnahme bei den Jugendlichen ist vorhanden», glaubt Grossrätin Jo Vergeat (Grüne).

20 Minuten
Die Motin von Jo Vergeat (24), die Stimmrechtalter 16 fordert, wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.

Die Motin von Jo Vergeat (24), die Stimmrechtalter 16 fordert, wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.

Kanton BS
Die Jugendlichen sollen abstimmen, wählen und sich selbst wählen lassen können.

Die Jugendlichen sollen abstimmen, wählen und sich selbst wählen lassen können.

Kanton BS

Das Stimmrechtsalter 16 hat im Kanton Basel-Stadt die erste Hürde genommen. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Grünen-Politikerin Jo Vergeat an die Regierung überwiesen.

Eine Stärkung der Demokratie versprechen sich die SP und das Grüne Bündnis davon. Sie wollen, dass in Zukunft schon 16-Jährige auf kantonaler Ebene das aktive Wahl- und Stimmrecht haben. Künftig könnte es also sein, dass auch 16-Jährige im Parlament mitentscheiden dürfen.

Bei älteren und bürgerlichen Politikern stösst das Anliegen auf Skepsis. «Jugendliche sind leicht beeinflussbar und politisch desinteressiert», fand etwa LDP-Grossrat Jeremy Stephenson (67). Seiner Meinung war offenbar der Grossteil der Bürgerlichen, sie stimmten mehrheitlich gegen den Vorschlag.

«Die Jungen wollen politische Teilnahme»

Anders sieht das Vergeat: «Die Ereignisse der letzten Monate zeigen deutlich, dass weltweit das politische Interesse und auch der Wille zur politischen Teilnahme bei den Jugendlichen vorhanden ist», schrieb sie in der Motion mit Verweis auf die Klimastreik-Bewegung.

Die Motion wurde schlussendlich mit 50 gegen 40 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung überwiesen. Diese muss nun einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Regelung neu aussehen könnte.

Jungpartei gegen Stimmrecht für Junge

Gar keine gute Idee finden Stimmrechtsalter 16 ausgerechnet Jungpolitiker. Die junge SVP zeigte sich in einer Mittteilung «enttäuscht» von der Entscheidung des Grossen Rats. Zujmal damit der Volkswille missachtet werde. Vor zehn Jahren hatten die Basler Stimmberechtigten sich deutlich gegen das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. 72 Prozent schmetterten eine entsprechende Volksinitiative im Februar 2009 ab.

Für die Junge SVP ist klar, dass das Anliegen auch diesmal abgeschmettert werden wird. «Man könnte sich die Abstimmung und die dazugehörige unnötige Papierverschwendung auch sparen. Unnötige Papierverschwendung sollte eigentlich nicht im Sinne der grünen Motionärin sein.»

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