Grüne machen DruckStimmvolk soll über Kampfjets entscheiden
Die Parteileitung der Grünen hat beschlossen, gegen die erhöhten Ausgaben der Armee das Referendum zu ergreifen. Dazu sollen alle Kampfjet-Gegner zusammenspannen und ein breites Bündnis aufbauen.
Ein Tiger F-5E der Schweizer Luftwaffe an einer Fliegerdemonstration auf der Axalp am 6. Oktober 2006.
Die Grünen wollen die Kampfjets nun definitiv vors Stimmvolk bringen. Der Vorstand der Grünen Schweiz beschloss am Samstag, das Referendum gegen die erhöhten Armeeausgaben und somit gegen den Kampfjetkauf zu ergreifen. Die Partei will dabei mit möglichst vielen anderen Organisationen und Parteien zusammenarbeiten.
Ende September hatte sich das Parlament auf höhere Armeeausgaben und den Kauf neuer Kampfjets geeinigt. Demnach darf die Armee künftig jährlich 5 Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch die neuen Kampfflugzeuge finanziert werden.
Weil der Ausgabenplafond für die Armee in einem Gesetz geregelt ist, kann dagegen das Referendum ergriffen werden. Davon wollen die Grünen - nach verschiedenen Ankündigungen einzelner Politiker - nun definitiv Gebrauch machen.
Am 1. Oktober hatten auch die Delegierten der SP ihre Parteileitung beauftragt, die nötigen Schritte für einen Volksentscheid einzuleiten. Das konkrete Projekt soll den SP- Delegierten am 3. Dezember unterbreitet werden.
Allianz der Sparopfer
Geht es nach den Grünen, sollen alle Kampfjet-Gegner zusammenspannen: «Wir engagieren uns für ein möglichst breites Referendumsbündnis», sagte der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Dem Bündnis sollen «alle Sparopfer, von den Umweltverbänden über die Gewerkschaften und die Bauernorganisationen bis zur Entwicklungshilfe» angehören. Neben den linken Parteien wollen die Grünen zudem «auch Mitteparteien» ansprechen.
Im Dezember wird voraussichtlich klar sein, wer alles zu den «Sparopfern» gehört: Es wird erwartet, dass der Bundesrat bis dann ein Sparprogramm vorlegt, um die höheren Armeeausgaben zu kompensieren. Verschiedene Bundesräte warnten bereits vor Sparübungen etwa in den Bereichen Bildung, Infrastruktur oder Entwicklungshilfe.
Sollte der Bundesrat bereits im nächsten Frühling ein Rüstungsprogramm mit Kampfjets vorlegen, käme das Referendum gegen den Ausgabenplafond zu spät. Für diesen Fall kündigen die Grünen an, zusammen mit der SP, der GSoA und anderen eine «Express-Moratoriums-Initiative» zu ergreifen. Ziel sei es, diese möglichst vor der Sitzung des Erstrats im September 2012 einzureichen, sagte Lang.
(sda)