Bundesgericht: Störrischer Deutscher vor Gericht abgeblitzt
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BundesgerichtStörrischer Deutscher vor Gericht abgeblitzt

Auch wenn die Aufenthaltbewilligung automatisch verlängert wird, dürfen die Behörden Unterlagen verlangen. Die Beschwerde einer deutschen Familie wurde abgewiesen.

Auch für die «automatische» Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss dem Freizügigkeitsabkommen darf verlangt werden, dass die Betroffenen gewisse Unterlagen einreichen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer störrischen deutschen Familie abgewiesen.

Der deutsche Akademiker lebt mit seiner Frau und seinem Kind seit 2001 im Kanton Aargau. 2007 ersuchte er die Einwohnerkontrolle seiner Wohngemeinde um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Er wurde vom Amt eingeladen, dazu das Formular «Verfallsanzeige» sowie die Ausländerausweise seiner Familie einzureichen.

Ein paar Minuten Aufwand

Dem widersetzte sich der Deutsche indessen und pochte stattdessen auf die im Freizügigkeitsabkommen enthaltene Bestimmung, wonach er einen Anspruch auf eine «automatische» Verlängerung seiner Bewilligung habe und folglich gar nichts tun oder einreichen müsse.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Familie nun abgewiesen. Laut den Lausanner Richtern haben die Behörden die Verfallsanzeige und die Ausländerausweise zu Recht eingefordert. Zwar verfüge die Familie über einen Bewilligungsanspruch. Trotzdem sei sie verpflichtet, sich an die verfahrensrechtlichen Vorgaben zu halten.

Der damit verbundene Aufwand beschränke sich auf ein paar Minuten. Die verlangten Angaben und die Mitwirkung hätten in etwa den gleichen Umfang, der auch bei Schweizer Bürgern anfalle, wenn sie sich einen Personalausweis beschaffen wollten. (Urteil 2C_558/ 2009; BGE-Publikation)

(sda)

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