Stoiber geht nicht nach Berlin - Koalitionschaos
Nach Münteferings Sturz wechselt der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber doch nicht als Minister nach Berlin. Er sei auch «zutiefst verärgert» über Merkels Personalpolitik. Die Fraktionen von Union und SPD sind zu Sondersitzungen einberufen worden.
Die Abgeordneten von CDU und CSU sollen nach Angaben der Fraktion am Mittwoch über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen mit der SPD beraten.
Die SPD-Fraktion wurde für Donnerstagnachmittag einberufen, im Anschluss an die nächste Verhandlungsrunde beider Seiten. In beiden Sitzungen dürfte es auch um die neuen Unsicherheiten in Personalfragen gehen, die die bisherigen Planungen für das Bündnis durchkreuzten.
Stoiber will in München bleiben
Nach Medien-Berichten steht Stoibers Entscheidung fest. Bei der Telefon-Konferenz der CSU-Führung am Nachmittag gehe es nur noch um eine neue Lösung.
Favorit für den Posten des Wirtschafts- und Technologieministers in der geplanten grossen Koalition sei nun der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.
Nach Angaben des Zweiten Deutschen Fernsehens begründet Stoiber seinen Verzicht auf Berlin zum einen mit dem Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering vom Amt des Parteivorsitzenden.
Offene Kritik an Merkel
Zudem sei er auch «zutiefst verärgert», dass die CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die künftige Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan im Streit um Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium «nicht zurückgepfiffen hat».
Stoiber beanspruchte für sein Ministerium auch Zuständigkeiten aus dem Forschungsressort. Schavan sagte in einem Interview vom Dienstag, fünf Referate würden in das Wirtschaftsministerium eingegliedert. Das entspreche nicht ihren Wünschen und sei «keine optimale Lösung». Absprachen müssten aber eingehalten werden. Der Streit sei beendet.
Rücktrittswelle noch im Gange
Andrea Nahles wird möglicherweise nicht SPD-Generalsekretärin. «Ich halte alles für möglich», sagte sie gemäss Spiegel Online im Deutschlandfunk.
(SDA/AP/20 Minuten)