Stoiber soll Super-Minister werden

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Stoiber soll Super-Minister werden

Noch vor ihrer offiziellen Nominierung als Kanzlerkandidatin der Union hat CDU-Chefin Angela Merkel offenbar die wichtigsten Posten ihres Schattenkabinetts bereits besetzt: Edmund Stoiber soll Super-Minister für Finanzen und Wirtschaft werden.

Nach Informationen des Hamburger Magazins «Stern» will Merkel nach einem Wahlsieg im Herbst den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als Chef eines neuen Super-Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen in ihr Kabinett holen.

Ein zweites Grossressort solle die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit umfassen, als Minister sei der saarländische Regierungschef Peter Müller vorgesehen, berichtet das am (morgigen) Mittwoch erscheinende Blatt weiter. Stoiber und Müller sollen laut «Stern» zwei strategische Kernprojekte Merkels angehen: die Sanierung der Staatsfinanzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Neuer Aussenminister soll nach Informationen des Magazins FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt werden, das Innenministerium solle Parteichef Guido Westerwelle übernehmen. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle das Bundesministerium für Familie, Senioren und Frauen erhalten, Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Justizministerium übernehmen.

Als Verteidigungsminister ist laut «Stern» CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Gespräch. Für Bildung und Forschung sei Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan vorgesehen, für den Aufbau Ost Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. CDU-Generalsekretär Volker Kauder solle als Kanzleramtsminister die Regierungsarbeit koordinieren, der Aussenpolitiker Friedbert Pflüger den neu zu schaffenden Posten eines Staatsministers für Europapolitik besetzen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff schlug im Sender N24 ebenfalls von der Leyen als Sozialministerin vor. Den Aussenpolitiker Pflüger allerdings nannte er einen «klasse Entwicklungshilfeminister».

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt wich im ZDF-Morgenmagazin der Antwort auf die Frage nach Ambitionen auf das Aussenministerium aus. «Es ist bekannt, dass ich mich bei der FDP mit der Aussenpolitik beschäftige. Aber jetzt geht es zunächst einmal darum, einen Regierungswechsel herbeizuführen», sagte er.

Merkel wies unterdessen den Vorwurf von Rot-Grün zurück, die CDU sei «marktradikal». Bei fast fünf Millionen Arbeitslosen sei es für die Bundesregierung und die SPD angebracht, einmal darüber nachzudenken, warum Deutschland im europäischen Vergleich so schlecht dastehe, sagte sie dem Sender n-tv.

Verschiebung der Türkei-Entscheidung gefordert

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, forderte angesichts des früheren Wahltermins in der Tageszeitung «Die Welt» eine Verschiebung der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die am 3. Oktober fallen soll. Bei einem möglichen Regierungswechsel im September wäre die Regierung Schröder noch für die Türkei-Entscheidung zuständig, die in der EU einstimmig fallen muss. Die Union ist strikt gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) warnte die Union in der «Berliner Zeitung» davor, im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen. Sie wären in den ersten Jahren nach einem Regierungswechsel nicht zu finanzieren, erklärte er. (dapd)

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