Aktualisiert

Stoiber verlangt Ausweisung der «Ehrenmord»-Familie

Nach dem Berliner «Ehrenmord»-Prozess hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Ausweisung der Familie Sürücü verlangt.

«Ich fordere den Berliner Senat auf, die Ausweisung der Familie aus Deutschland zu prüfen», sagte der CSU-Chef am Mittwoch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, Einwanderer müssten den Willen mitbringen, in Deutschland heimisch zu werden.

Stoiber bezeichnete den Mord an der jungen Türkin Hatun durch ihren Bruder als einen Fall von Selbstjustiz, der für den deutschen Rechtstaat nicht akzeptabel sei. Er halte es für völlig ausgeschlossen, dass die Familie das Sorgerecht für den Sohn des Opfers erhalte, sagte Stoiber weiter. Der Mord an der Deutschtürkin Hatun Sürücü hatte bundesweit für grosses Aufsehen gesorgt.

Für die Tat hatte das Landgericht Berlin den jüngsten der drei angeklagten türkischen Brüder vergangene Woche nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Älteren wurden mangels eindeutiger Beweise vom Vorwurf des gemeinschaftlich begangenen Mordes freigesprochen.

Das Opfer war mit einem Cousin in der Türkei zwangsverheiratet worden. Nach der Geburt ihres Sohnes war sie nicht wieder in die Türkei zurückgekehrt, hatte sich in Berlin eine eigene Wohnung genommen und das Kopftuch abgelegt. Inzwischen hat die Familie angekündigte, das Sorgerecht für den Sohn der Ermordeten zu beantragen. Der Sechsjährige lebt zur Zeit bei einer Pflegefamilie.

Schäuble sagte bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, Integration sei keine Einbahnstrasse. Dazu gehöre die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Die Einwanderung von Menschen aus allen Teilen der Welt sei eine besondere Herausforderung. Die Friedfertigkeit und die Freiheitlichkeit der deutschen Gesellschaft dürfe darüber nicht verloren gehen.

Der Minister sagte den Neubürgern gleichzeitig die Unterstützung der Bundesregierung zu. Sie werde jedem einen Sprach- und Integrationskurs bezahlen. Falls die bereitstehenden 140 Millionen Euro für dieses Jahr nicht reichten, werde die Regierung mehr Geld zur Verfügung stellen. An Geldmangel sollten die Kurse nicht scheitern, erklärte der CDU-Politiker.

Das Urteil im Fall Sürücü entfachte auch eine Diskussion über das Jugendstrafrecht. Berlins Justizsenatorin Karin Schubert lehnte eine Verschärfung der Gesetze ab. Das Jugendstrafrecht habe zum Ziel, straffällig gewordene Jugendliche zu einem Leben ohne Straftaten zu erziehen, sagte die SPD-Politikerin. Die Hoffnung auf Erfolg solle man nicht aufgeben. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.