Aktualisiert 01.03.2008 17:54

«Stoppt Raser! Rettet Leben!»

Rund 100 Personen haben in Aarau gegen milde Urteile der Justiz und die Verschleppung von Verfahren bei Raserunfällen demonstriert. Gerichte und das Strassenverkehrsamt wurden aufgerufen, härter gegen Raser vorzugehen.

Zur Demonstration aufgerufen hatte die Verkehrsopferorganisation «Road Cross» zusammen mit Angehörigen von drei jungen Frauen, die im Aargau Opfer von Raserunfällen wurden. Sie forderten die Justizbehörden auf, «endlich die richtigen Signale zu setzen» und «die Respektlosen aus dem Verkehr zu ziehen».

Angeprangert wurde insbesondere der Fall eines 39-jährigen Italieners, der nach sieben Führerausweisentzügen vor drei Jahren in Wohlen eine 14-jährige Schülerin zu Tode gefahren hatte. Es sei völlig unverständlich, dass dieser notorische Raser aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens weiter Auto fahren dürfe.

In diesem und in weiteren Fällen hätten die Gerichte und das Strassenverkehrsamt versagt, sagte Roland Wiederkehr von «Road Cross». Die milden Urteile der Gerichte setzten keine Signale, dass die Gesellschaft das mit der Raserei produzierte Leid nicht dulde.

Täterschutz wird zu stark gewichtet

Ein Grundproblem sei, dass die Gerichte den Täterschutz stärker gewichteten als das Interesse der Öffentlichkeit an Schutz und Sicherheit, sagte die Aargauer CVP-Nationalrätin Rut Humbel Näf. Das schüre in der Bevölkerung Zweifel an Gesetz und Gerechtigkeit.

Letztlich sei das auch der Grund gewesen, dass die Verwahrungsinitiative beim Volk eine Mehrheit gefunden habe. Humbel zeigte sich überzeugt, dass das Volk auch eine Initiative für einen lebenslänglichen Führerausweisentzug für Raser, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, gutheissen würde.

Laut Humbel nutzen die Gerichte bei Raserunfällen den gesetzlichen Ermessensspielraum primär im «formaljuristischen Sinne» und nicht mit «Kopf, Herz und gesundem Menschenverstand». Es sei an der Zeit, dafür zu sorgen, dass das Strafgesetz schärfer greife.

Nur noch mit Blackbox

Nach Ansicht des grünen Aargauer Grossrates Jonas Fricker sollten Raser, wenn überhaupt, nur noch Auto fahren dürfen, wenn in ihrem Auto eine Blackbox eingebaut ist. Damit könne die tatsächliche Geschwindigkeit bei einem Unfall sofort festgestellt werden, und die Gerichte müssten nicht mehr nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» entscheiden.

Nach Fricker muss aber auch die Rolle der Verkehrspsychologen hinterfragt werden. Deren Empfehlungen würden von den Strassenverkehrsämtern nicht als Empfehlung, sondern als «sakrosankte Anweisung» betrachtet.

Verkehrspsychologen müssten deshalb stärker in die Verantwortung genommen werden. «Das würde sie zumindest vorsichtiger machen», sagte der Aargauer Grossrat. (sda)

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