Aktualisiert 20.12.2010 06:28

Wikileaks

Strafanzeige gegen die Post eingereicht

Die Piratenpartei der Schweiz macht ernst. Sie zeigt die Post an. Dies, weil sie im Zusammenhang mit der Schliessung des Kontos von Julian Assange das Postgeheimnis verletzt haben soll.

Die Piratenpartei Schweiz hat am Samstagnachmittag bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Post eingereicht, weil dies mit der Mitteilung über die Schliessung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julian Assangedas Postgeheimniss verletzt haben soll.

Der Anwalt der Piratenpartei zitiert in der Klageschrift, die der «SonntagsZeitung» vorliegt, einen erst kürzlich erschienen Kommentar von Bundesrichter Bernard Corboz zum Strafgesetzbuch. Im Gegensatz zur Argumentation der Post, fällt laut Corboz bereits die Existenz eine Kontos unter das Postgeheimnis.

Vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft nach einer formellen Prüfung entschieden, den Fall selbst zu untersuchen. Erstmals nimmt Post-CEO Jürg Bucher Stellung zum Fall Wikileaks: «Wir wenden unsere Politik konsequent an und richten sie nicht auf Einzelfälle aus», sagt er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Kontokündigung und die Attacke auf die Postfinance-Server führte laut Bucher zu negativen Kundenreaktionen. Es kam zu Kontoschliessungen.

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