Kommissionsgeheimnis – Strafanzeige gegen SVP-Nationalrat Roger Köppel eingereicht
Aktualisiert

KommissionsgeheimnisStrafanzeige gegen SVP-Nationalrat Roger Köppel eingereicht

Gegen den «Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates Strafanzeige eingereicht. Köppel soll das Kommissionsgeheimnis verletzt haben.

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Köppel wird eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses vorgeworfen.

Köppel wird eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses vorgeworfen.

Marc Dahinden/Landbote
In der Weltwoche-Daily-Folge vom 24. März erzählte Köppel seinen Hörern vom Fall beschlagnahmter Schweizer Luxusuhren in Russland.

In der Weltwoche-Daily-Folge vom 24. März erzählte Köppel seinen Hörern vom Fall beschlagnahmter Schweizer Luxusuhren in Russland.

Screenshot/Youtube
Der Geheimdienst FSB hatte zwei Tage zuvor die Räumlichkeiten des Waadtländer Herstellers Audemars Piguet in Moskau durchsucht und Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt.

Der Geheimdienst FSB hatte zwei Tage zuvor die Räumlichkeiten des Waadtländer Herstellers Audemars Piguet in Moskau durchsucht und Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt.

TDG

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) reicht Strafanzeige gegen  Roger Köppel ein, der selber Mitglied dieser Kommision ist. Dabei geht es um eine mögliche Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Der Chefredaktor des Polit-Magazins «Weltwoche» hatte Ende März in seinem Podcast Weltwoche Daily über die Affäre rund um in Russland beschlagnahmte Uhren des Schweizer Herstellers Audemars Piguet berichtet. Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung war die Aktion allerdings noch nicht öffentlich bekannt.

Mit 14 zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen sei die APK-N der Ansicht, dass mutmasslich eine Amtsgeheimnisverletzung vorliege, wie der «Blick» berichtet. Für Köppel gilt die Unschuldsvermutung

Russland hat Uhren in Millionenwert beschlagnahmt

Erstmals über die mögliche Amtsverletzung berichtet hatten die Tamedia-Zeitungen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone/SDA bestätigte dann die Bundesanwaltschaft  die Prüfung einer Untersuchung gegen Köppel. Dieser hatte in seiner Sendung vom 24. März über die Razzia beim russischen Audemars-Piguet-Ableger durch den Geheimdienst FSB berichtet. Zu dieser war es zwei Tage zuvor – am 22. März – gekommen. Hintergrund war eine Ausfuhrsperre von Luxusgütern, die die Schweizer Behörden im Rahmen der Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt hatten. Die Beschlagnahmung der Uhren in Moskau im Wert von mehreren Millionen Franken dürfte eine Retourkutsche der russischen Seite gewesen sein.

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