Zu wenig Flüchtlingsplätze: Strafen für fehlbare Gemeinden sollen deutlich sinken

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Zu wenig FlüchtlingsplätzeStrafen für fehlbare Gemeinden sollen deutlich sinken – SP zeigt sich verärgert

Vielen Luzerner Gemeinden, die dem Kanton zu wenig Unterkünfte für Geflüchtete stellen, drohen hohe Strafzahlungen. Dieses Geld soll den Gemeinden zugutekommen, die ihre Ziele übertreffen. Doch nun scheint der Kanton umzuschwenken – und das sorgt für Ärger.

von
Sara Andrea Formentin
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Der Verband Luzerner Gemeinde (VLG) hat dem Regierungsrat einen Vorschlag unterbreitet, der eine Senkung der Bussen für jene Gemeinden vorsieht, die nicht genügend Flüchtlingsplätze stellen.

Der Verband Luzerner Gemeinde (VLG) hat dem Regierungsrat einen Vorschlag unterbreitet, der eine Senkung der Bussen für jene Gemeinden vorsieht, die nicht genügend Flüchtlingsplätze stellen.

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Präsident des VLG, Ludwig Peyer. Seiner Meinung nach gebe es keine «vorbildlichen» Gemeinden, da die Möglichkeit der Aufnahme von Flüchtlingen davon abhänge, ob in den einzelnen Gemeinden freie Wohnungen zur Verfügung ständen.

Präsident des VLG, Ludwig Peyer. Seiner Meinung nach gebe es keine «vorbildlichen» Gemeinden, da die Möglichkeit der Aufnahme von Flüchtlingen davon abhänge, ob in den einzelnen Gemeinden freie Wohnungen zur Verfügung ständen.

Ludwig Peyer
Es wird vorgeschlagen, eine Pauschalgebühr von 15 Franken pro nicht untergebrachtem Flüchtling zu erheben. Auch viele der Gemeinden, die die Aufnahmequote bisher erfüllt haben, wie die Gemeinde Root, haben für den Vorschlag des VLG gestimmt.

Es wird vorgeschlagen, eine Pauschalgebühr von 15 Franken pro nicht untergebrachtem Flüchtling zu erheben. Auch viele der Gemeinden, die die Aufnahmequote bisher erfüllt haben, wie die Gemeinde Root, haben für den Vorschlag des VLG gestimmt.

Google Photos/ Gabrielle Merk

Darum gehts: 

  • Ab diesem Jahr sollten Luzerner Gemeinden dem Kanton knapp 24 Plätze pro 1000 Einwohner für Geflüchtete zur Verfügung stellen.

  • Viele der Gemeinden haben es jedoch nie geschafft, diese Anforderung zu erfüllen, und mussten deshalb hohe Geldstrafen zahlen.

  • Der Regierungsrat des Kantons Luzern erwägt nun den Vorschlag, für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling eine Pauschalsteuer von den Gemeinden zu erheben. 

  • Dies ist für Gemeinden vorteilhaft, die nicht in der Lage sind, die geforderte Flüchtlingsquote zu beherbergen, stösst aber bei einigen auf Ablehnung.

Die Geschichte ist die gleiche wie immer: Viele Gemeinden des Kantons Luzern haben keine Plätze für ukrainische Flüchtlinge. Ab diesem Jahr hätten die Gemeinden knapp 24 Plätze für Flüchtlinge pro tausend Einwohner garantieren sollen. Doch schon Ende August, kurz vor Ablauf einer ersten Deadline des Kantons, zeigten Recherchen von 20 Minuten, dass kaum eine Gemeinde ihr Ziel erreichen wird. Der Stadt Luzern, die etwa 1137 Plätze mehr als nötig zur Verfügung stellt, ist das sehr gut gelungen. 

Gemeinden, die diese Quote nicht erfüllen konnten, müssen nun jedoch eine saftige Rechnung fürchten. Für jeden fehlenden Platz ist eine Busse von zehn Franken pro Tag angesetzt. Bis maximal 40 Franken soll sie sich alle zwei Monate verdoppeln. Gemeinden wie Adligenswil oder Ebikon drohen dadurch monatliche Strafzahlungen von bis zu 30’000 Franken.

Neue Pauschalstrafe von 15 Franken

Das sei zu viel, meint der Verband Luzerner Gemeinde (VLG). Beim Kantonsrat wurde nun ein Antrag auf Gesetzesänderung in der Asylverordnung gestellt. Verlangt wird eine niedrigere pauschale Busse. Der Vorschlag: den Betrag pro nicht untergebrachten Flüchtling auf 15 Franken zu senken.

«Man hat erkannt, dass die Gemeinden ja alle ihr Möglichstes tun, es also nicht am Willen fehlt, sondern an verschiedenen Grundbedingungen in den Gemeinden, wie zum Beispiel das Fehlen an Kollektivliegenschaften oder gerade zufällig leer stehende Häuser», sagte Ludwig Peyer, Geschäftsführer des VLG, zu 20 Minuten. 

Was denkst du über den Vorschlag, das Strafmass zu senken?

Die finanziellen Auswirkungen wären allerdings erheblich. Sowohl für die Gemeinde, die die Aufnahmequote nicht eingehalten haben, als auch für jene Gemeinde, die ihr Soll übertraf. Aktuell würde die Stadt Luzern rund 680’000 Franken zusätzlich von den Gemeinden erhalten, die ihr Soll nicht erfüllen. Mit dem möglichen Inkrafttreten des neuen Vorschlags würde die Stadt hingegen 170’000 Franken weniger erhalten. Überraschenderweise ist die Stadt Luzern, wie andere Gemeinden, die die Quote erfüllt haben, für den Vorschlag des VLG.

Es hat sich tatsächlich eine bemerkenswerte Solidarität zwischen den Luzerner Gemeinden entwickelt. «Es benötigt weiteren Wohnraum und es sind alle Gemeinden aufgefordert, Plätze anzubieten. Wer die Möglichkeit hat, wird dies tun», so Heinz Schuhmacher, Präsident der Gemeinde Root. Der Asyl- und Flüchtlingsdienst bedankte sich auch bei den Luzerner Gemeinden, die nach eigenen Angaben weiterhin die Verfügbarkeit von freien Unterkünften nach Möglichkeit kommunizieren.

SP ist strikt gegen die Ermässigung von Geldbussen

Diese Änderung ist völlig kontraproduktiv für das Ziel, genügend Unterkünfte für Geflüchtete im Kanton Luzern zur Verfügung zu stellen.

Claudio Soldati, SP-Grosstadtrat

Diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, sind die SP. Es wurde eine Interpellation an die Stadt Luzern eingereicht, in der sie fragt, warum eine Gemeinde wie Luzern, die so sehr von den Geldern profitieren würde, dem VLG zustimmt. «Die Änderung der Asylverordnung stellt nicht das Wohlergehen von Flüchtlingen in den Vordergrund, sondern das finanzielle Wohlergehen von unsolidarischen Gemeinden», sagte Claudio Soldati, SP-Grosstadtrat. 

Sollte der Regierungsrat den Änderungsvorschlag annehmen, hätte sie rückwirkende Kraft, das heisst, sie würde ab dem 1. Januar 2023 gelten.

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