Pflichtverletzungen: Strafen für Steuer-Verschwender gefordert
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PflichtverletzungenStrafen für Steuer-Verschwender gefordert

Wegen IT-Millionengräbern und Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten: SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert Strafen für Politiker, die Steuern verschwenden.

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cbe/daw
SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert, dass Politiker für ihre Missgriffe geradestehen müssen.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert, dass Politiker für ihre Missgriffe geradestehen müssen.

Die Verschwendung von Steuergeldern ist SVP-Nationalrat Lukas Reimann ein Dorn im Auge. Heute könnten Schweizer Politiker Gelder ausgeben, wie sie wollten: «Dafür geradestehen müssen sie nicht.» Er prüft deshalb, einen Vorstoss einzureichen, um die Verschwendung von Steuergeldern in der Schweiz unter Strafe zu stellen.

«Wenn Millionen für Informatikprojekte ausgegeben werden, die nie das Tageslicht erblicken, wird niemand dafür haftbar gemacht.» Verschiedene abgebrochene Informatik-Projekte der Bundesverwaltung haben in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Beim Projekt Insieme der Steuerverwaltung beliefen sich die Kosten auf über 100 Millionen Franken.

Ebenso strafbar soll bewusstes Untertreiben bei der Budgetierung werden. «Häufig versuchen Politiker, ein Projekt durchzubringen, indem sie die Kosten zu tief ansetzen.» Auf Gemeindeebene gebe es beispielsweise immer wieder Fälle, bei denen Bauten wie etwa Sportanlagen deutlich teurer zu stehen kämen als angekündigt. Mit dieser Taktik werde die bewusste Verschwendung von Steuergeldern in Kauf genommen.

Ein möglicher Gesetzesartikel müsse allerdings differenziert ausfallen. Teure Projekte, die von einem politischen Standpunkt aus ebenfalls als Steuerverschwendung betrachtet werden könnten, sollen nicht grundsätzlich strafbar sein. «Wenn ein politischer Beschluss für ein Projekt wie beispielsweise das Bahnausbaupaket Fabi vorliegt, gilt es das zu respektieren.»

«Heutige Gesetzgebung reicht aus»

Doch wer soll darüber entscheiden, wann es sich um einen Fall von offensichtlicher Steuerverschwendung handelt? Und wann handelt es sich um Kostenüberschreitungen, für die Politiker und Verwaltungsangestellte nicht verantwortlich gemacht werden können?

Grundsätzlich müssten Gerichte die Urteile fällen, wenn ein neuer Artikel ins Strafgesetzbuch aufgenommen werde, sagt Reimann. Denkbar sei aber auch eine Spezialgesetzgebung, ähnlich wie beim Haftungsrecht für Unternehmen. Bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen in Politik und Verwaltung brauche es eine Haftung wie in der Privatwirtschaft: «Jeder Unternehmer, Manager oder Verwaltungsrat, der Pflichtverletzungen begeht, haftet. Es gibt keinen Grund, dass das nicht auch für Politiker gilt.»

Nichts von der Forderung Reimanns hält SP-Nationalrätin Martina Munz: «Das ist Schaumschlägerei. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.» Die heutige Gesetzgebung reiche aus. Natürlich sei es stossend, wenn in Informatikprojekten Gelder versenkt würden oder wenn es bei Projekten zu massiven Budgetüberschreitungen komme. «Hier müssen aber die entsprechenden Aufsichtsgremien gestärkt werden», so Munz. Ins gleiche Horn bläst Grünen-Nationalrat Daniel Vischer: «Mit dem Tatbestand des Amtmissbrauchs und der Veruntreuung gibt es bei kriminellen Fällen bereits eine Handhabe.» Diese Mittel müssen laut Vischer konsequent ausgeschöpft werden.

«Wer mit Konsequenzen rechnen muss, geht haushälterischer mit Geld um»

«Die heutige Regelung geht zu wenig weit», entgegnet Reimann. Er glaubt auch nicht, dass Furcht vor Geld- oder Freiheitsstrafen talentierte Leute davon abhalte, politische Ämter anzunehmen. Dagegen ist er überzeugt, dass sich eine Verschärfung positiv auf die Staatsfinanzen auswirke: «Wenn ein Politiker mit Konsequenzen rechnen muss, geht er haushälterischer mit Steuergeldern um.»

Inspirieren lassen hat sich Reimann von einer Petition der deutschen Partei der Vernunft (PDV). Die kleine Gruppierung hat eine Petition lanciert, die Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Politiker fordert, die verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die österreichischen Parteien Team Stronach und Neos, wie der «Kurier» berichtet.

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