«Ende der Diskriminierung»Strafen, Impfschäden – Niederösterreich zahlt 30 Mio. an Corona-Opfer
Die zwei grössten Parteien in Niederösterreich haben sich auf ein Corona-Paket geeinigt. Die Impfung soll nicht mehr beworben werden und erhobene Corona-Strafzahlungen wollen zurückgezahlt werden.
Personen, die unter den Corona-Massnahmen litten, sollen entschädigt werden.
In Österreich galt die Corona-Impfpflicht – inzwischen wurde sie wieder abgeschafft.
Die Strafzahlungen sollen zurückgezahlt werden.
Darum gehts
Die Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ in Niederösterreich will Corona-Opfer entschädigen.
Erhobene Corona-Strafen sollen zurückbezahlt werden.
Es wird ein mit 30 Millionen Euro ausgestatteter Fonds eingerichtet.
Niederösterreich will als erstes österreichisches Bundesland einen Teil der in den vergangenen drei Jahren erhobenen Corona-Strafen an die Betroffenen zurückzahlen. Das sei eine der Massnahmen, auf die sich die neue Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geeinigt habe, sagte Landes-FPÖ-Chef Udo Landbauer am Freitag.
Dazu werde die Landesregierung einen mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Fonds einrichten, mit dem Strafen auf der Basis von Verordnungen wiedergutgemacht würden, die inzwischen vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig eingestuft worden sind.
FPÖ legte bei Wahlen zu
Zu dem Corona-Paket zähle auch das «Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte» und ein Stopp der Werbung für die Impfung, hiess es. Die FPÖ protestiert seit langem gegen die Corona-Politik. Der Fonds soll auch dazu genutzt werden, um Entschädigung für Impfschäden auszuzahlen, wie Heute.at berichtet.
Bei der Landtagswahl Ende Januar war die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP auf 39,9 Prozent eingebrochen. Zugleich verbesserte sich die FPÖ deutlich auf 24,2 Prozent. Die Rechtspopulisten sind im Aufwind und kommen in bundesweiten Umfragen mit 30 Prozent Zustimmung auf Platz eins.
Österreich will alle Corona-Gesetze abschaffen
Österreich will nach Angaben von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) alle Corona-Gesetze abschaffen. Er plane das Aus im Laufe des Jahres, sagte Rauch. Corona wäre damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Das Land solle zum Normalzustand übergehen, sagte Rauch. Nach Ansicht des Ministers stellt auch die massive Covid-Welle in China keine grosse Bedrohung mehr dar. «Wir haben die notwendigen Vorsichtsmassnahmen getroffen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen einer grossen Gefahr.» (DPA)
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