Strafregisterauszug für Kandidierende im Tessin künftig obligatorisch

Aktualisiert

Strafregisterauszug für Kandidierende im Tessin künftig obligatorisch

Anwärter auf Parlamentssitze müssen im Tessin künftig einen Auszug aus ihrem Strafregister vorweisen.

Diese Gesetzesänderung hat der Tessiner Grosse Rat am Montag nach hitziger Diskussion mit 44 zu 26 Stimmen verabschiedet.

Der Kanton Tessin ist damit der erste und einzige Kanton in der Schweiz, in dem alle Kandidierenden für Gemeinde- und Kantonsparlamente sowie für den Ständerat einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen müssen. Dieser wird im Amtsblatt publiziert. Für potenzielle Nationalräte findet die Bestimmung keine Anwendung, da diese Wahl in Bundeskompetenz fällt. Diverse Änderungsanträge von der rechten Ratsseite wurden im Verlauf der Debatte am Montagnachmittag allesamt abgelehnt. Die Kandidaten für die Gemeindeparlamenten sollten nach dem Willen der FDP von der Regelung ausgenommen werden. FDP-Vertreter bezeichneten die Vorlage als diskriminierend, moralistisch und verfassungswidrig. Zudem kompliziere sich die Kandidatensuche und die Transparenz sei nicht gewährleistet, weil der Strafregisterauszug nur allfällige Verurteilungen, nicht aber deren Umstände aufzeige.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die neue Regelung verfassungswidrig sei, sagte der zuständige Staatsrat Luigi Pedrazzini. Es würden ja nur rechtsgültige Urteile ins Strafregister eingetragen. Auch der Datenschutz sei nicht in Gefahr, da für in der Öffentlichkeit stehende Politiker dieser so oder so eingeschränkt gelte.

Die parlamentarische Sonderkommission für politische Rechte hatte sich hinter eine Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte gestellt, die auf eine Initiative von alt Nationalrat Werner Carobbio (SP) aus dem Jahr 2000 zurückgeht. Die Initiative war wegen der Vorstrafen verschiedener Lega-Politiker entstanden und wurde von einer zusätzlichen Petition unterstützt. (dapd)

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