Aktualisiert 16.05.2007 15:12

Strafuntersuchung gegen Rauh eingestellt

Der ehemalige Swisscom-Präsident Markus Rauh hat kein Insider-Delikt begangen. Er wusste nicht im Voraus, dass der Bundesrat die geplante Übernahme der irische Eircom verhindern würde.

Zu diesem Schluss kommt die Zürcher Staatsanwaltschaft. Rauh hatte just vor dem Bundesratsentscheid Optionen-Geschäfte getätigt, was den Verdacht nährte, er habe Insider-Wissen ausgenutzt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, die für Wirtschaftsdelikte zuständig ist, wusste Rauh zu diesem Zeitpunkt aber «mit Sicherheit» nichts von einem bundesrätlichen Verbot von Ausland-Engagements der Swisscom.

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Strafuntersuchung gegen Rauh daher ein, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im Februar hatte bereits die Eidg. Bankenkommission (EBK) ihre Untersuchungen eingestellt. Hintergrund dieses Entscheids war allerdings der Rücktritt Rauhs aus dem Verwaltungsrat der St. Galler Kantonalbank. Die EBK sah daher keinen Anlass mehr, ihre Untersuchungen fortzusetzen.

Optionen gekauft

Konkret ging es um Rauhs Kauf von Put-Optionen nur wenige Tage bevor der Bundesrat der Swisscom Ausland-Engagements untersagte. Dieser Entscheid hatte zu einem Rückgang des Aktienkurses geführt. Rauh hatte die Transaktion bestätigt, den Insider-Vorwurf jedoch stets bestritten. Er habe damit den Wert eines Aktienpakets sichern wollen, erklärte Rauh.

Rauhs Transaktion datiert vom 21. November 2005. Zwei Tage später verbot der Bundesrat der Swisscom Ausland-Engagements, was unmittelbar die Übernahme der Eircom verhinderte. Hinweise auf ein mögliches Verbot von Ausland-Engagements der Swisscom gab es laut Staatsanwaltschaft in einem Papier aus Bundesrat Blochers Justizdepartement, das am 22. November erstmals kursierte.

Politische Dimension

Rauhs Transaktion zog noch weitere Kreise: So wurde der Deal der Schweizer Börse SWX erst mit grosser Verspätung gemeldet. Er sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass die Transaktion nicht meldepflichtig sei, verteidigte sich Rauh. Die Börse attestierte ihm, nicht vorsätzlich gegen die Vorschriften verstossen zu haben. Dennoch erteilte sie der Swisscom einen Verweis.

Auch auf der politischen Bühne sorgte Rauhs Vorgehen für Unmut. Der Insider-Vorwurf stand längere Zeit im Raum, doch der damalige Swisscom-Verwaltungsratspräsident räumte erst einen Tag nach der Referendumsabstimmung über das revidierte Asylgesetz ein, dass sich die Untersuchung gegen ihn richte. Rauh hatte sich stark in der Kampagne gegen die Verschärfung des Asylrechts engagiert. (sda)

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